Schwarz und Blau

Salzburg: Reform kommt bei ORF und Landesgebühr

Die monatliche Landesgebühr, derzeit Teil der GIS-Gebühr, wird unter einer Regierung mit Schwarz-Blau fallen.

Exakt 4,70 Euro müssen die Salzburger monatlich für die Landesabgabe, welche in der Rundfunkgebühr GIS inbegriffen ist, ablegen. Damit werden verschiedene Kulturförderungen finanziert. Diese Abgabe ist aber nicht in jedem Bundesland gleich hoch, Oberösterreich verzichtet ganz darauf. Salzburgs Freiheitliche haben stets die Abschaffung dieser Abgabe gefordert. Bei Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) dauerte es im Wahlkampf bis Ende März, bis er das Ende der Gebühr in Aussicht stellte. Das sollte aber nicht mehr vor dem Urnengang passieren, da es sonst nach einem billigen Wahlkampfmanöver ausgesehen hätte - so die Erklärung.

Mit Ende des Jahres wird es die GIS-Gebühr nicht mehr geben. Nach Änderung der ORF-Finanzierung wird ab 1. Jänner 2024 eine Haushaltsabgabe fällig. Da könnten die Länder weiterhin die Abgabe einheben. Immerhin: Mehr als 11,5 Millionen Euro spülte die Abgabe jährlich in das Budget des Landes. Das Geld muss jetzt von wo anders herkommen.

Bei den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sollte diese Causa also kein Stolperstein sein. Ebenso nicht wenn es um das Anhörungsrecht des Landeshauptmanns bei der Bestellung des ORF-Landesdirektors geht. Da haben sich mittlerweile alle Landtagsparteien – ohne KPÖ, aber noch mit Neos – klar gegen dieses Recht ausgesprochen.