Keine Auslieferung

ÖVP/FPÖ-Koalition macht Waldhäusl die Mauer

Niederösterreich
19.05.2023 06:04

Der Rechts- und Verfassungsausschuss des niederösterreichischen Landtags hat den Auslieferungsantrag für Gottfried Waldhäusl abgelehnt. ÖVP und FPÖ machen dem Zweiten Landtagspräsidenten die Mauer. Der Verein SOS Mitmensch hatte zuvor Anzeige gegen den früheren FPÖ-Landesrat erstattet.

Gottfried Waldhäusl trägt sein Herz allzu oft auf der Zunge. So offenbar auch bei einer Talkshow Anfang Februar im Privatfernsehen, wo der nunmehrige 2. Landtagspräsident - damals noch als Asyllandesrat - über Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan gemeint haben soll, dass diese oft den Pass und alle Unterlagen wegwerfen würden, aber nicht ihre Messer: „Das Messer wird nie weggeschmissen“, soll der FPÖ-Politiker in der Sendung festgestellt haben.

Waldhäusl genießt Immunität
Der Verein SOS Mitmensch sah darin eine Verhetzung und erstattete Anzeige. Waldhäusl habe in generalisierender Weise Syrer und Afghanen als Gewalttäter hingestellt, lautete der Vorwurf. Da Waldhäusl mittlerweile als Mandatar des Landtages durch Immunität vor behördlicher Verfolgung geschützt ist, stellte die Staatsanwaltschaft einen Auslieferungsantrag. Über diesen wurde jetzt im Rechts- und Verfassungsausschuss des Landtages beraten.

Die Vertreter von SPÖ und Grünen stimmten dafür, blieben damit aber in der Minderheit. Denn die Mehrheit aus ÖVP und FPÖ schmetterten die Auslieferung ab. Es bestehe ein Zusammenhang zwischen der Äußerung Waldhäusls und seiner politischen Tätigkeit. Die endgültige Entscheidung in dieser Causa fällt am 25. Mai der Landtag.

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