Plan für neue Struktur

Die Politik will beim Obus ins Steuer greifen

Salzburg
16.05.2023 08:22

Die Öffi-Probleme sind ein Mitgrund für die geplante Verkehrsausgliederung bei der Salzburg AG.

Die zahlreichen Probleme beim Obus haben auch Auswirkungen auf ein Großprojekt der Politik. Stadt und Land wollen wie berichtet die Verkehrssparte der Salzburg AG in eine eigene Tochtergesellschaft auslagern, in der die Vertreter der Politik das Sagen haben.

Der aktuelle Kontrollamtsbericht hat im Vorfeld der Ausgliederung aber viele zusätzliche Fragen aufgeworfen. Denn es geht auch darum, wer künftig wie viel zahlt. Und da sind die Versäumnisse der Vergangenheit eine wichtige Verhandlungsmasse. Aktuell wartet die Politik auf ein Gutachten über den tatsächlichen Investitionsbedarf im Verkehrsbereich. Laut Kontrollamt sind es 237 Millionen Euro, laut Salzburg AG nur 90 Millionen. Bis Ende Juni soll das Gutachten vorliegen.

Ob sich der Beschluss der Ausgliederung noch vor dem Sommer ausgeht, ist fraglich. „Der Kontrollamtsbericht hat neue Fragen aufgeworfen. In absehbarer Zeit wird es kaum einen vernünftigen Beschluss geben, ohne dass die Stadt mit einem Nachteil aussteigt“, warnt Bürgerlisten-Klubchefin Ingeborg Haller.

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