Teurer Polit-Zirkus

So viel kostet die Innsbrucker Stadtpolitik

(Bild: Christof Birbaumer, zVg, Krone Kreativ)

Noch rund ein Jahr bis zur Bürgermeister- und Gemeinderatswahl in Innsbruck: Sollten die 40 Mandatare ihren Arbeitseifer verlieren, können sie hier nachlesen, warum das - zumindest aus deren Sicht - keine so gute Idee wäre.

Eine explodierte Vierer-Koalition, Vize-Bürgermeister-Ab- und Neuwahlen, desaströse Kontrollamtsberichte und nicht zuletzt eine Personalpolitik von Bürgermeister Georg Willi, die ein Fall fürs Gericht ist: Diese sechsjährige Gemeinderatsperiode in Innsbruck hat es in sich - und nicht wenige werden froh darüber sein, dass sie in einem Jahr vorüber ist.

Doch bis dahin muss gearbeitet werden. Das Vorziehen der Wahl auf Frühsommer oder Herbst wäre rein theoretisch möglich, nur müsste die Stadt dann monatelang unter Zwangsverwaltung des Landes gestellt werden, mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft.

Keine Alternative zum Weitermachen
Daher gibt es keine Mehrheit im Gemeinderat und folglich keine Alternative zum Weitermachen. Das gilt übrigens auch, sollte Bürgermeister Willi vorzeitig zurücktreten: Dann wählt der Gemeinderat einen oder eine aus seinen Reihen zum Stadtoberhaupt, das die Geschicke bis zur Wahl leitet.

„Polit-Zirkus“ kostet Millionen
Ob man die Innsbrucker Stadtpolitik als nerviges Hickhack sieht oder als besonders lebendige Demokratie – Fakt ist: Der „Polit-Zirkus“ kostet Millionen. Zudem leistet sich Innsbruck den Luxus „nicht-amtsführender Stadträte“ – teure Spaziergänger, die nicht mitarbeiten dürfen, selbst wenn sie wollten, so wie aktuell Vize-BM Markus Lassenberger und StR Rudi Federspiel von den Blauen. Sie haben keine Ressortführung.

Wie anhand der folgenden Grafik ersichtlich ist, kostet allein der siebenköpfige Stadtsenat (zwei Grüne, zwei Blaue, je einmal VP, Für Innsbruck und SP) rund 60.000 Euro monatlich.

Wird Stadtsenat vergrößert?
Theoretisch könnte der Stadtsenat nach der nächsten Wahl auf 9 Sitze vergrößert werden. Was notwendig werden könnte, um eine stabile Regierung bilden zu können. Hier werden die Fraktionen Farbe bekennen müssen, was zumutbar ist und was nicht. Ebenso, was die längst überfällige Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte betrifft.

Mehr Transparenz gefordert
Zu den durchwegs satten Gehältern – die im übrigen nur noch von den Chefs der städtischen Tochterfirmen zum Teil weit übertroffen werden – kommen noch Wahlwerbungskosten, allgemeine Parteienförderung und Personalkostenersatz für die elf im Gemeinderat vertretenen Fraktionen.

Wir fordern Transparenz und einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld.

Grünen-Klubchef Dejan Lukovic

Seit Beginn der Gemeinderatsperiode 2018 waren das in Summe mehr als fünf Millionen Euro – „ohne dass vor allem auch für die Bürger klar wird, wofür diese Gelder eingesetzt werden“, kritisierte Grünen-Klubchef Dejan Lukovic mehrfach. Gemeinsam mit den Neos brachte er zuletzt im Gemeinderat zwei Prüfanträge ein, wonach das Kontrollamt Zugriff auf Parteifinanzen bekommen solle. „Wir fordern Transparenz und einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld“, betont er.