Rechnungshof prüft

Strompreise der Salzburg AG kommen unter die Lupe

(Bild: Tröster Andreas)

Der Rechnungshof prüft die Strompreisgestaltung des Landes-Energieversorgers. Die SPÖ verwendet dafür ihren Prüfauftrag und will Klarheit in die Preisentwicklung bringen.

Kurz vor dem Jahreswechsel trudelte beim Landesrechnungshof Post mit einem Arbeitsauftrag ein. Der SPÖ-Landtagsklub hat den Prüfauftrag für 2022, der jedem Landtagsklub einmal jährlich zusteht, für die Gebarung und Preisgestaltung der Salzburg AG verwendet. Konkret wollen die Sozialdemokraten wissen, ob diese beiden Punkte „den Vorgaben der Satzung und des Aktiengesetzes“ entsprechen, wie es im schriftlichen Auftrag heißt.

Die Rechnungshof-Prüfer sollen die Jahre 2018 bis 2022 unter die Lupe nehmen. „Es stellt sich die Frage, ob die aktuelle Preisgestaltung bei Strom und Gas gerechtfertigt ist. Meiner Meinung nach ist sie das nicht. Der Rechnungshof soll das jetzt prüfen und dann schauen wir, was herauskommt“, sagt SPÖ-Chef David Egger. Er verweist auf die beiden rechtlichen Grundsätze, an die sich der Vorstand halten muss.

Im Aktiengesetz steht auch öffentliches Interesse drinnen. Ich erwarte vom Vorstand so viel Fingerspitzengefühl, das unter einen Hut zu bringen.

David Egger, SPÖ-Landesparteivorsitzender

Landtagsantrag fordert Sonderdividende für 2022
So heißt es in Paragraf 70 des Aktiengesetzes, dass der Vorstand das Unternehmen „unter Berücksichtigung der Aktionäre, der Arbeitnehmer sowie des öffentlichen Interesses“ zu leiten hat. In der Satzung der Salzburg AG wird unter anderem eine „kostengünstige Bereitstellung“ von Strom als Unternehmensziel genannt.

Welche der beiden Vorgaben schwerer wiegt, sei zweitrangig, meint Egger. „Ich erwarte mir vom Vorstand so viel Fingerspitzengefühl, das unter einen Hut zu bringen.“ Für das abgelaufene Jahr 2022 rechnet die SPÖ mit hohen Gewinne in der Salzburg AG. Deshalb fordern die Roten per Landtagsantrag auch eine Sonderdividende.