Opposition schäumt

Nein zur Prüfung von nebenpolitischen Tätigkeiten

Schwere Vorwürfe erhebt die Opposition gegen die Tiroler Landesregierung nach der Sitzung des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses des Tiroler Landtages. Von Transparenz und Vereinbarkeit keine Spur, nun soll sogar das Bundeskanzleramt prüfen. 

Konkret ging es um die außerpolitischen Tätigkeiten von ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle (drei Beteiligungen, darunter zwei an Seilbahnen), SPÖ-LHStv. Georg Dornauer (unter anderem Geschäftsführertätigkeit beim Kraftwerk Sellrain-Fotsch) und ÖVP-Landesrat Mario Gerber (zehn Beteiligungen).

Da werden Funktionen einfach abgenickt, wo niemand weiß, um welche Aufgaben es sich wirklich handelt.

LA Evelyn Achhorner und LA Alexander Gamper von der FPÖ

„Forderungen wurden abgelehnt“
„Da werden Funktionen einfach abgenickt, wo niemand weiß, um welche Aufgaben es sich wirklich handelt. Daher haben wir mehrmals gefordert, dass der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes Gutachten zu den diversen Funktionen erstellt, doch die ÖVP und die SPÖ haben unsere Forderungen abgelehnt“, so LA Evelyn Achhorner und LA Alexander Gamper von der FPÖ.

„Sie unterstützen sich selbst“
„Immer wenn die schwarz-rote Landesregierung Förderungen oder Unterstützungen für Seilbahnen und Tourismusbetriebe beschließt, unterstützen sich LH Mattle und LR Gerber selbst“, kritisiert Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint.

„Es spricht nicht für einen selbstbewussten Landtag, dass die Regierungsfraktionen diesen offenkundigen Gesetzesverstoß zudecken“, stellt Klubchef Gebi Mair (Grüne) klar. „Wir werden den Regierungsmitgliedern besonders auf die Finger schauen und schließen uns der Forderung auf Prüfung durch das Bundeskanzleramt an“, erklärt Neos-Klubchef Dominik Oberhofer.