SPÖ vorerst noch dabei

ÖVP-Fairnessabkommen: Grüne, FPÖ, Neos steigen aus

Niederösterreich
05.12.2022 16:00

Nach den Grünen steigen mit der FPÖ und den NEOS jetzt zwei weitere Parteien aus dem von der ÖVP Niederösterreich vorgeschlagenen Abkommen aus. Einzig die SPÖ sitzt - zumindest offiziell - damit noch am Verhandlungstisch.

Die Verhandlungen zu einem etwaigen Fairnessabkommen im Landtagswahlkampf sind weitestgehend geplatzt. Laut den Grünen, den Neos und der FPÖ, die seit Montag alle aus den Gesprächen ausgestiegen sind, waren die Absichten der ÖVP, die das Abkommen vorschlug, ohnehin aber nie ernst gemeint. „Für Placebos und Alibi-Aktionen sind wir Freiheitliche nicht zu haben. Die zehn Gebote reichen. An diese sollte sich die einst christlich soziale ÖVP am besten selbst halten“, so FPÖ-Parteisekretär Alexander Murlasits.

Mit der ÖVP würden just jene, die „selbst durchaus gerne Schmutzkübelkampagnen platzieren“, am lautesten nach einer Einigung schreien. Ähnlich sieht man das auch bei den Grünen, die ihren Sessel am runden Tisch bereits vergangene Woche verließen sowie bei den Neos. „Unser Wunsch war der größte gemeinsame Wurf, geworden ist es der kleinste gemeinsame Nenner“, konstatierte der pinke Parteimanager Benjamin Hubijar. Zumindest bis am Mittwoch bleibt die SPÖ noch am Verhandlungstisch von ÖVP-Parteimanager Bernhard Ebner sitzen. Am Mittwoch werde man dann bei einer Pressekonferenz weitere Schritte verkünden, heißt es von der SPÖ.

Dirty Campaigning-Vorwürfe
Für Ebner zeigen die jüngsten Ausstiege aus den Verhandlungen indes nur eines: „Es droht ein besonders schmutziger und untergriffiger Wahlkampf. Wir als Volkspartei Niederösterreich sind der festen Überzeugung, dass dieser Umgang der Politik insgesamt schadet. Deshalb haben wir einstimmig im Landesparteivorstand festgeschrieben, dass wir einen fairen Wahlkampf ohne Dirty Campaigning führen werden. Weil wir wissen, dass es das ist, was die Niederösterreicher haben wollen“.

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