05.07.2022 05:30 |

Europark-Ausbau

Staatsanwaltschaft will Erklärung von Grünen-Chef

Es ist die zentrale Frage im Verfahren gegen Grünen-Chef Heinrich Schellhorn: Handelte er im Europark-Konflikt einzig aus Willkür? Der Spar-Konzern zeigte ihn an. . . 

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„Ich habe eine sachlich begründete Entscheidung getroffen.„ Grünen-Chef Heinrich Schellhorn blickt den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft betont gelassen entgegen. Wie berichtet, zeigte der Spar-Konzern den LH-Stellvertreter wegen Amtsmissbrauchs an. Schellhorn beharrt bekanntlich weiterhin auf seinem Nein zum Ausbau des Europarks. Die dafür nötige Standortvereinbarung hat er - im Gegensatz zu all seinen Kollegen der Landesregierung - nicht unterschrieben. “Er führt damit die demokratischen Grundsätze ad absurdum", ist Spar-Aufsichtsratvorsitzender Gerhard Drexel außer sich.

Staatsanwaltschaft sichtet alle Unterlagen

Nun ist die Justiz am Zug. Ein Ermittlungsverfahren gegen Schellhorn läuft mittlerweile. Die Staatsanwaltschaft hat sämtliche verwaltungsrechtliche Unterlagen und Gutachten zu den Umbau-Plänen angefordert. Der Grünen-Chef bekommt in Kürze Akteneinsicht. Er hat die Möglichkeit, sich gegenüber dem Staatsanwalt zu äußern. Er muss das allerdings nicht tun. So besagen es seine Rechte als Beschuldigter des Verfahrens.

Eine zentrale Frage gilt es zu klären: Hatte Schellhorn objektive Gründe für sein Nein - oder verweigerte er die Unterschrift für die Standortvereinbarung willkürlich? Für den Spar-Konzern ist die Sachlage klar: „Sämtliche Gutachten geben uns Recht. Der LH-Stellvertreter handelt rein parteipolitisch“, sagt Drexel. Schellhorn hält dagegen: „Es gab zahlreiche kritische Stellungnahmen - etwa von der Wirtschaftskammer“, sagt er. Projektgegner fürchten bei einer Europark-Erweiterung ein Aussterben der Ortskerne.

Spar kämpft seit mehr als zehn Jahren für den Ausbau seines Einkaufszentrums. Der Ausbau auf bestehenden Flächen soll Salzburg 300 neue Arbeitsplätze bringen. Knapp 30 Millionen Euro will man investieren. Spar hatte um eine Erweiterung um 14.000 Quadratmeter angesucht. Die Standortverordnung sieht allerdings eine deutlich kleinere Fläche von 8500 Quadratmetern vor.

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