Texte gekauft?

Dubiose Geldflüsse an Vorarlberger Wirtschaftsbund

Vorarlberg
01.06.2022 18:05

Neue Unterlagen legen nahe, dass Firmen in der „Vorarlberger Wirtschaft“ redaktionelle Texte gekauft haben. Zudem soll der Wirtschaftsbund von Firmen monetäre Unterstützungen ohne Gegenleistung erhalten haben. 

Die Affäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund (WB) ist um eine weitere Facette reicher: Wie „Ö1“ am Mittwoch berichtete, sollen Unternehmen nicht nur für Inserate im Wirtschaftsbund-Hausblatt „Vorarlberger Wirtschaft“ bezahlt haben, sondern auch für redaktionelle Texte. „Ö1“ bezieht sich dabei auf eine Auflistung der Finanz, die dem Sender zugespielt worden ist. Den Unterlagen zufolge seien zwischen 2018 und 2020 rund 2,9 Millionen Euro an die „Vorarlberger Wirtschaft“ geflossen - als Gegenleistung gab es offenbar neben rund 1300 Inseraten auch hunderte redaktionelle Beiträge. Für den SPÖ-Nationalratsabgeordneten Kai Jan Krainer ein höchst fragwürdiger Vorgang: „Der Kauf von redaktionellen Artikel ist ja an und für sich verboten. Wenn ich einen redaktionellen Artikel kaufe, dann muss dieser als bezahlte Anzeige ausgewiesen sein. Das war nicht der Fall. Die Öffentlichkeit wurde also hinters Licht geführt.“

Weiters hätten laut „Ö1“ zumindest vier Firmen Unterstützungszahlungen an den WB geleistet, ohne das dafür eine Gegenleistung protokolliert worden wäre. Was für Krainer die Frage aufwirft, ob diese Zahlungen ordentlich als Parteispenden gemeldet wurden. Von Karlheinz Rüdisser, interimistischer Obmann des Vorarlberger Wirtschaftsbundes, erhält er dazu keine klare Antwort: Es sei fraglich, ob es sich überhaupt um Parteispenden gehandelt hätte, schließlich gehe es im aktuellen Steuerprüfungsverfahren nicht zuletzt um die Frage, ob der Wirtschaftsbund nun als Partei gelte oder nicht. Von der Klärung der Rechtsform hängt auch ab, ob der WB eine Kammerumlage an die Wirtschaftskammer bezahlen und ein Gewerbe anmelden hätte müssen - beides hat er nicht, nach Ansicht der Finanz zu unrecht. Zu den allfällig gekauften redaktionellen Beiträgen gab Rüdisser zu Protokoll, dass er erst die Liste sehen und überprüfen müsse, um ein „seriöses Urteil“ abgeben zu können.

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