Brief an LH Platter

Abgabe für Leerstand: „Privateigentum ausgehöhlt“

Symbolbild

(Bild: Neuner Philipp)

Offener Brief des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB) an LH Platter: Eine Leerstandsabgabe würde den Mittelstand schwinden lassen und wäre ein Bürokratie-Ungetüm. Unterdessen wollen die Landeshauptleute, dass die Zuständigkeit vom Bund an die Länder wandert.

Eine „deutliche Erhöhung“ der Leerstandsabgabe forderte LH Günther Platter kürzlich in einem „Krone“-Gespräch. Es geht – wie berichtet – um eine Art Steuer auf Wohnungen und Häuser, die der Besitzer ungenutzt lässt. 2400 Euro pro Jahr für ein Penthouse um 1,8 Millionen Euro würden niemanden davon abhalten, es weiter leer stehen zu lassen, verweist Platter auf ein Beispiel. Er und die anderen Landeshauptleute brachten einen Antrag bei Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ein, dass künftig die Länder zuständig sein sollten. Samt wohl folgender Erhöhung.

Staat soll Nutzung nicht vorschreiben dürfen
Ganz und gar nicht schmeckt dieses Ansinnen dem Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB). In einem offenen Brief an Platter heißt es: „Im Grunde schreiben Sie vor, was jeder mit seinem Eigentum machen darf oder nicht. Dadurch wird Privateigentum über Gebühr ausgehöhlt“, wettert Martin Prunbauer, Präsident des ÖHGB.

Er befürchtet, dass Menschen vor der Anschaffung von Eigentum zurückschrecken würden. Ausgerechnet durch die Mittelstandspartei ÖVP könnte der Mittelstand sukzessive schwinden. Ein weiteres Problem: Die Definition von Leerstand sei schwierig, zur Erhebung wäre ein enormer bürokratischer Aufwand nötig. Prunbauer betont außerdem, dass an der Kompetenz des Bundes für das Volkswohnungswesen nicht gerüttelt werden dürfe.