Auch Richter fehlen

Steirische Gerichte kämpfen mit Personalmangel

Der Schwurgerichtssaal im Grazer Straflandesgericht

(Bild: Christian Jauschowetz)

Am Grazer Straflandesgericht gibt es keine Sprengelrichterin mehr, auch am Landesgericht in Leoben fehlt Personal. Die Lage an heimischen Gerichten wird immer problematischer. Wie lange kann das noch gut gehen?

Es ist ein mehr als deutlicher Warnruf, den Sabine Matejka, Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung, dieser Tage abgegeben hat: Der Personalmangel an den Gerichten werde immer schlimmer, neues Personal zu finden immer schwieriger. Wenn sich die Lage noch weiter verschärfe, werde es unweigerlich zu Verfahrensverzögerungen kommen.

Doch wie ist die Situation in der Steiermark? Ein „Krone“-Rundruf belegt, dass auch hierzulande unzählige Planstellen nicht besetzt sind und die Arbeitslast für Richter und Kanzleimitarbeiter immer größer wird.

„Stecken in Pensionierungswelle“
Barbara Schwarz, Sprecherin des Landesgerichts für Strafsachen in Graz, rechnet etwa vor: „Wir haben in zwei Monaten zwei Richter verloren. Ein Posten konnte nachbesetzt werden, indem die Sprengelrichterin nachgerückt ist. Aber diese fehlt nun als Springerin.“ Im Herbst würden zwar Kolleginnen aus der Karenz zurückkommen, doch dadurch werde der Druck nicht wirklich geringer. „Wir stecken mitten in einer Pensionierungswelle, weitere Abgänge sind also absehbar.“

Die Sprecherin des Straflandesgerichts in Graz, Barbara Schwarz

(Bild: Christian Jauschowetz)

Auch am Landesgericht in Leoben ist die Lage nicht viel besser: „Wir haben derzeit eine Richter-Planstelle nicht besetzt“, erklärt Gerichtssprecherin Sabine Anzenberger: „Dass es zu keinen verlängerten Wartezeiten kommt, ist nur dem Einsatz des vorhandenen Personals zu verdanken, aber lange können wir dem Druck nicht mehr standhalten.“ Und auch am Landesgericht für Zivilsachen in Graz fehlt derzeit Personal und kann nur schleppend nachbesetzt werden.

Auch Kanzleikräfte fehlen
Dabei mangelt es an den Gerichten nicht nur an Richtern, sondern auch an Kanzleikräften: „Sie sind für den reibungslosen Ablauf sehr wichtig, dafür braucht es gute Fachkräfte. Aber warum sollen diese ans Gericht gehen, wenn sie wissen, dass sie für relativ wenig Geld sehr viel arbeiten müssen?“, fragt sich nicht nur Schwarz.

Richterin Sabine Anzenberger

(Bild: Heinz Weeber)

Das Problem kennt auch Anzenberger in Leoben, wo man Fachkräfte, die in Pension gegangen sind, durch Lehrlinge ersetzen musste: „Da dauert es einfach, bis diese eine vollständige Kraft darstellen.“

Fälle werden immer komplexer
Dazu kommt auch, dass die Fälle, die verhandelt werden, immer komplexer werden: „Die Zahl der Schwurgerichtsverhandlungen ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Pro Verhandlung braucht es dabei ja nicht einen, sondern drei Richter, die dann natürlich für andere Verhandlungen blockiert sind“, erklärt Schwarz.

Das Personal wird immer weniger, die Fälle werden immer komplexer. Den Richterinnen und Richtern, aber auch den Gerichtsmitarbeitern wird derzeit sehr viel abverlangt.

Barbara Schwarz (Straflandesgericht Graz)

Für Sabine Matejka gibt es daher nur einen Schluss: In ganz Österreich gelte es sowohl den Job des Richters, aber auch die anderen Gerichtsjobs attraktiver zu gestalten. Und man müsse auch künftig „um jeden Posten kämpfen“.