27.04.2022 14:15 |

Wirbel um Baugrund

Polling: Skurrile Dorffehde kostet allen nur Geld

In Polling im Tiroler Oberland streitet die Gemeinde mit einem Bürger vor Gericht um einen Baugrund, den sie ihm günstig überlassen hat. Der skurrile Fall sorgt weiter für Aufregung. Das wurde bei der Gemeinderatssitzung Montagabend deutlich. Er zeigt das grundsätzliche Dilemma von Politik und jungen Familien im Ringen um leistbaren Wohnraum auf. Letztlich sind in der Gemeinde alle Verlierer.

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Montagabend, Vereinshaus Polling. Der neue Gemeinderat tritt zur erst zweiten Sitzung zusammen. Für Zukunftsthemen ist wenig Zeit, es geht vor allem um Altlasten. Konkret um den Fall Gemeinde gegen Mario Greil. Wie berichtet, hat der 30-Jährige 2018 von der Gemeinde einen 400 Quadratmeter großen Baugrund für günstige 60.000 Euro erhalten.

Diesen Grund fordert die Kommune nun zurück, zog vor Gericht. Begründung: Greil habe verschwiegen, dass seine jetzige Frau und damalige Lebensgefährtin bereits einen Grund besitzt. Dann hätte es wohl keinen Zuschlag gegeben. Denn der Auftrag der Gemeinde lautet, günstige Gründe jenen zur Verfügung zu stellen, die es brauchen. 

Greil lehnte einen Vergleich mit der Gemeinde ab
Einen von der Gemeinde vorgeschlagenen Vergleich lehnte Greil ab. Das Gericht urteilte, dass man ihm jedoch kein mutwilliges Verschweigen anlasten könne und lehnte die Klage ab. Die Gemeinde hat gegen das Urteil berufen.

Dass Marios Vater Teil der streitbaren Oppositionspartei ist – sie wollte eine Einstellung des Verfahrens erwirken (Anm. abgelehnt) – und dass ein von der Gemeinde beauftragter Notar bei einer Abfrage im Grundbuch offenbar etwas übersehen hat, erschwert die Sache ungemein. Bei der Sitzung wurde deutlich: Diesen Kampf kann niemand gewinnen.

Hohe Prozesskosten für die Gemeinde
Die Gemeinde verliert, weil sie bereits jetzt Zehntausende Euro Prozesskosten am Hals hat. Weil sie um die Berufung nicht herumkommt, wie Bürgermeisterin Gabriele Rothbacher ausführt. Nur so könne die Chance gewahrt bleiben, dass man sich eventuell über eine Versicherung schadlos halten könne. Die Gemeinde verliert auch deshalb, weil sie künftig wohl misstrauischer gegenüber Angaben ihrer Bürger sein muss und vermutlich immer strengere Vorgaben ausarbeiten wird.

Mario Greil verliert, weil er durch die Verzögerungen immense Mehrkosten hat. Weil er ungewollt Dorfgespräch ist und sich viele fragen, ob ihm der Grund überhaupt zusteht. In letzter Konsequenz könnte er ihn auch verlieren.

Das Klima im Gemeinderat ist schon am Beginn der Legislaturperiode vergiftet. Keine gute Basis für Politik. Ein Vergleich wäre wohl die Lösung gewesen. Dafür ist es jetzt jedoch zu spät.

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