Politik Inoffiziell

Abgekürzter Rundumblick auf unsere Nachbarn

Manchmal kann ein politischer Rundumblick dazu führen, dass man etwas gelassener wird und Dinge vielleicht doch nicht als die „große Katastrophe“ einordnet, als die man sie sieht.

Deshalb habe ich politisch über den Tiroler Tellerrand rausblickend besagten Rundblick gemacht. Beginnend bei unseren Nachbarn in Südtirol. Da spielt es derzeit ja sozusagen Granada, besser gesagt „Komödienstadel“. (Zur Info für die jüngeren Leser: Das war eine beliebte Theaterreihe im Bayerischen Rundfunk, bei der es stets drunter und drüber ging). Drunter und drüber geht es in der Südtiroler Volkspartei seit Wochen, diese scheint nämlich auf Selbstzerstörungskurs zu sein. Da feiert die Steigerung „Feind, Erzfeind, Parteifreund“ fröhliche Urständ’.

Wirbel um Landesrat-Aussage
Wenn einmal ein Regierungsmitglied, sprich Gesundheitslandesrat Thomas Widmann, über den aus der gleichen Partei stammenden, amtierenden Landeshauptmann Arno Kompatscher sagt, dass Südtirol „noch nie einen so schwachen Landeshauptmann hatte“, dann gute Nacht. Man stelle sich vor, in Tirol würde Gesundheitslandesrätin Annette Leja derartiges über Landeshauptmann Günther Platter sagen. Undenkbar oder? Sie schmunzeln? Aber zumindest werden bei uns nicht Telefonate abgehört – oder sagen wir besser, abgehörte Telefonate gelangen zumindest nicht an die Öffentlichkeit. Bei uns sind es private Chats, die eigentlich niemanden etwas angehen, die aber zum Vorteil einiger weniger doch ans Tageslicht gelangen.

Ein Blick nach Vorarlberg
Von Südtirol hatte ich rasch genug, also schweifte mein Blick weiter nach Vorarlberg. Auch dort führt die Volkspartei derzeit ein außerordentliches „Stück“ auf. Da hat der Wirtschaftsbund, eine Teilorganisation der Volkspartei und den allermeisten Bürgern allerlei, aktuell seine Bekanntheit erhöht. Es geht dabei um aus der Sicht der Finanz fragwürdige Geldflüsse durch Inseratengeschäfte. Genannter ÖVP-Bund soll mithilfe der Haus- und Hofzeitung der WK Vorarlberg bzw. mit dortigen Inseraten Geld an die Partei weitergeleitet haben. Unversteuert. Spannend ist vor allem, dass der dortige WB-Direktor noch vor geraumer Zeit Anteile an jener Firma hatte, die für die Inserate zuständig war. Möglicherweise kam es bei diesen „Kreisläufen“ zu Steuerhinterziehung, was natürlich strafrechtlich relevant sein könnte.

Mittlerweile hat der Wirtschaftsbund Selbstanzeige gemacht, aber natürlich nur als reine Vorsichtsmaßnahme, das sei auf keinen Fall ein Schuldeingeständnis, heißt es salopp. Bei derart unverschämten Politaussagen ist es manchmal echt schwer, das Frühstück noch unten zu behalten. Vorarlbergs LH Markus Wallner aber kündigte an, alle offenen Fragen schnellstmöglich klären zu lassen. Bei der Landtagswahl 2019 konnte die ÖVP im Ländle sogar zulegen und kam auf 43,53%. Mit Machenschaften dieser Art, die zumindest einen fahlen Beigeschmack haben, werden solche Ergebnisse künftig wohl eher schwer bis unmöglich sein.

Eigentlich war geplant, auch noch in Bayern bei der dortigen Volkspartei, der CSU, und auch bei der ÖVP in Salzburg nachzusehen. Da wie dort wird ja auch gestritten, die CSU mit Ministerpräsident Markus Söder hat sich ja auch mit Tirol wegen der Lkw-Blockabfertigungen an der Grenze Kufstein angelegt. Aber Südtirol und das Ländle haben mir gereicht.

Hier in Tirol ist Stabilität in der Regierung angesagt und auch in der Volkspartei. Die größte Sorge von LH Platter scheint derzeit, dass ihm seine Stellvertreterin Ingrid Felipe, grüner Garant für Stabilität in der Regierung, früher als vor der geplanten Landtagswahl 2023 abhanden kommt. Glücklich, wer in Zeiten wie diesen solche Sorgen hat.