ÖVP kritisiert die SPÖ

Wirbel um Kosten für Kinderbetreuung im Schulbus

Niederösterreich
11.03.2022 11:00

Rund ein halbes Jahr vor der Gemeinderatswahl herrscht Wahlkampf pur in Krems. Die ÖVP wirft der SPÖ vor, für die bis dato kostenlose Betreuung der Kindergartenkinder aus den Stadtteilen Egelsee, Scheibenhof und Krems-Süd im Schulbus, fortan Geld verlangen zu wollen. Ein beschlussfertiger Antrag soll vorgelegen haben, heißt es.

Seit Jahren ist es bewährte Praxis, dass Kinder aus jenen Stadtteilen, in denen es keinen Kindergarten gibt, gratis von den Betreuerinnen im Schulbus beaufsichtigt werden. Nicht schlecht staunten daher jüngst viele Eltern, als ein Fragebogen in ihren Briefkästen lag. Die Stadt wollte wissen, ob die Eltern bereit wären, für das Service zu zahlen.

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Die Verrechnung dieser Kosten war nur einmal Gegenstand einer Erörterung im Ausschuss. Das ist aber vom Tisch!

Bürgermeister Reinhard Resch (SPÖ)

Eine spontane Erhebung? „Schon im Herbst brachte die SPÖ-Stadtregierung einen Antrag im Bildungsausschuss ein, gegen den sich die ÖVP erfolgreich gewehrt hat“, erklärt Bildungsstadträtin Sonja Hockauf-Bartaschek von der ÖVP.

Vorstoß aus der Verwaltung?
SPÖ-Stadtchef Reinhard Resch entgegnet, dass Kosten nur einmal im Ausschuss Thema gewesen seien und dies vom Tisch ist. KLS-Gemeinderat Wolfgang Mahrer verriet indes, dass der Vorstoß aus der Verwaltung kam, da im Budget gespart werden musste.

Dass Verwaltungsbeamte Anträge ohne politischen Auftrag verfassen, ist aber unwahrscheinlich. Dass diese Anträge auch noch von selbst in einen Ausschuss kommen, unmöglich. Der Wille der ÖVP war es nachweislich jedenfalls nicht. . .

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