Blauer Antrag am 2.2.

ÖVP heftet sich Freiheitliche Idee an die Fahne

Die Impflotterie des Bundes ist gescheitert. Die dafür geplante Milliarde könnte laut Regierung nun für die Pflege verwendet werden. Überraschend hat am Dienstag Salzburgs Landesvize Christian Stöckl (ÖVP) den Ansatz begrüßt, denn für diesen Vorschlag wurde die FPÖ vor zwei Wochen noch kritisiert.

Dass ein Antrag der Opposition im Salzburger Landtag fast reflexartig von den regierenden Parteien abgewiesen oder per Abänderungsantrag stark verändert werden, ist nichts neues. Dass die ÖVP, in diesem Fall Landesvize und Finanzreferent Christian Stöckl, eine Idee befürwortet, für die sie die Freiheitlichen noch vor zwei Wochen im Landtag kritisiert haben, schon. Denn schon da forderten die Blauen in ihrem „Super-Paket“ zu den Corona-Maßnahmen, die vorgesehene Milliarde für die Impflotterie doch lieber in die Pflege und den Gesundheitsbereich zu investieren. „Von ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer kam lediglich Spott und Hohn über die freiheitliche Forderung“, so Landesparteisekretär Andreas Schöppl (FPÖ). Er würde sich wünschen, dass auch Anträge der Opposition auch einmal unterstützt und nicht kategorisch abgelehnt werden. Er spricht dabei von falscher Eitelkeit seitens der Volkspartei.