Nebenabsprache

Salzburger „Sideletter“: Garage unter Chiemseehof

Bei der Bundesregierung, in Vorarlberg, in Oberösterreich und auch in Salzburg gibt es so genannte „Sideletter“, also Nebenvereinbarungen, zu den Regierungsabkommen. Brisante Postenabsprachen finden sich in dem Salzburger Papier zwar nicht, jedoch gab es 2018 noch einen Plan für eine Tiefgarage beim Chiemseehof.

Was steht nicht im Regierungsabkommen, ist aber dennoch so wichtig, dass es schriftlich zwischen den Partnern festgehalten wird? Im Falle der Bundesregierung dienten die „Sideletter“ zur Abmachung von Postenvergaben.

Auch in Salzburg existiert so ein Papier. Die „Verständniserklärung zum Koalitionsvertrag“ liegt der „Krone“ vor. Ein Punkt: „Unterirdische Garage im Bereich des Gartens im Chiemseehof“. Quasi als letzten Schritt zum autofreien Innenhof. Eine öffentliche Diskussion im Vorfeld wollte man sich sichtlich ersparen. Das Projekt dürfte auch verworfen worden sein.

In einem Punkt sind Postenvergaben doch ein Thema: Geregelt werden die Entsendungen von Aufsichtsräten. Da wurde das Verhältnis der Koalitionspartner mit 4:1:1 festgelegt. Sprich vier Positionen gehen an die ÖVP - Neos und Grüne erhalten jeweils eine. „Es gibt nur diese eine Vereinbarung“, versichert Landesvize Heinrich Schellhorn (Grüne). Gerade die Grünen wurden wegen des Papiers der Bundesregierung kritisiert. Die FPÖ hakt dennoch nach und wird heute im Landtag eine Anfrage dazu stellen.

Viel Zündstoff für die heutige Landtagssitzung
Die Sitzung könnte explosiv werden, denn auch die Chat-Affären rund um die Polizei und den Amtsleiter in Hallein werden thematisiert. Große Punkte werden auch Wohnen und Verkehr. Für morgen haben die Freiheitlichen Brisantes angekündigt. Um den ÖVP-Untersuchungsausschuss in Wien - mit Salzburger Beteiligung - soll es auch gehen.