Nach Razzia im Rathaus

Bürgermeister schickt Personalchef in den Urlaub

Alexander Stangassinger, Bürgermeister in Hallein

(Bild: Tschepp Markus)

Die „Krone“ berichtete: Eine Razzia im Rathaus erschütterte die Halleiner Stadtpolitik am Mittwoch. Gegen den Vize-Amtsleiter und Personalchef wird wegen des Verdachts der Verletzung der Amtsgewalt ermittelt. Doch der Bürgermeister stellt sich hinter den Beamten: Der Beschuldigte soll lieber zuerst in Urlaub.

Wie lauten die Konsequenzen für den beschuldigten Beamten? Offenbar nur „Urlaub“. Davon spricht Alexander Stangassinger, Bürgermeister von Hallein, in einer Stellungnahme, die er über seinen Assistenten verschicken ließ – persönlich wollte er nicht über die pikante Causa sprechen.

Aber: Der SPÖ-Stadtchef steht hinter dem Beamten mit gleichfarbigem Parteibuch, der sich erst seit 2020 um die Personalangelegenheiten der Stadtverwaltung kümmert. Der Staatsanwaltschaft nach steht der Beamte im Verdacht, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben – laut Paragraf 310 StGB gilt dabei eine Strafdrohung von bis zu drei Jahren Haft.

Bürgermeister „vertraut auf Wort“ des Beamten

Im Detail soll der hochrangige Beamte einen Amtsbericht an Medien weitergeleitet haben – dabei ging es um die Causa des suspendierten Stadtamtsdirektors Erich Angerer. „Ich vertraue auf das Wort des aktuellen Personalchefs, dass dieser keine Unterlagen oder Daten zur Disziplinaranzeige an Dritte weitergegeben oder versendet hat“, richtete Stangassinger aus. „Um die emotional angespannte Situation zu beruhigen, habe ich mit dem Betroffenen einen Urlaub vereinbart.“

Währenddessen soll die Gemeindeaufsicht klären, ob es „zwingend notwendige dienstrechtliche Konsequenzen“ brauche. „Eine Behörde greift niemals zu solchen Mitteln, wenn nicht ein dringender Tatverdacht vorliegen würde“, kritisiert die ÖVP und fordert Transparenz. Stangassinger kontert und ortet „politische Untergriffe“ der ÖVP.