Zuständigkeitsdilemma

Polizei oder Behörde? Wirrwarr bei 2-G-Kontrolle

Die Polizei kontrolliert, auch wenn es Aufgabe der Behörde ist.

(Bild: Tschepp Markus)

Immer wieder wird die Polizei öffentlich in die Pflicht genommen, die Einhaltung der 2-G-Maßnahmen besser zu kontrollieren. Dabei ist diese primär gar nicht zuständig. Die eigentliche Kontrollaufgabe liegt bei der Gesundheitsbehörde der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft oder des Magistrats.

Die Polizei kontrolliert täglich: Die Einhaltung von 2-G oder ob die Maske auch getragen wird. Allerdings nur im Rahmen des Streifendiensts oder bei fallweisen Schwerpunktaktionen. Auch das Bundesheer kümmert sich nur in Ausnahmesituationen darum, so zum Beispiel am Salzburger Flughafen. Die grundsätzliche Zuständigkeit liegt nach wie vor bei den Gesundheitsbehörden, also den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften oder dem Magistrat der Stadt Salzburg. Nachdem deren Personaldecke aber seit Beginn der Pandemie stark strapaziert wird, helfen Polizei oder Bundesheer aus.

„Wir kontrollieren im Rahmen unserer Möglichkeiten, eben im Streifendienst oder fallweise auch schwerpunktmäßig“, erklärt Polizei-Sprecher Hans Wolfgruber. Die eigentliche Zuständigkeit sei und bleibe bei der jeweiligen Gesundheitsbehörde. In der Stadt Salzburg mit seinem eigenen Ordnungsamt gehe das leichter, als etwa im Bezirk Tamsweg. Grundsätzlich assistiere die Polizei nur der Behörde. Gibt es einen Verstoß, straft die Polizei durch Organmandat in Höhe von 90 Euro oder bringt den Fall zur Anzeige – eben bei der Gesundheitsbehörde.