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Mehr Geld aus Wien: Steirisches Defizit 2022 sinkt

19.10.2021 11:22

Finanzreferent Anton Lang stellte am Dienstag im Landtag in seiner Budgetrede den Landeshaushalt für 2022 vor. Und er hatte eine positive Nachricht im Gepäck: Laut Bund soll es nächstes Jahr 108 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen für die Steiermark geben. Damit sinken das Defizit und der Schuldenstand.

Das Landesbudget 2022 war teils ein Stochern im Dunkeln, wie Lang in seiner Rede zugab. Bis zum 30. September, dem letztmöglichen Termin vor der Erstellung des Haushalts, gab es keine Prognose des Bundes, mit wie vielen Ertragsanteilen (Steuereinnahmen, die auf die Länder verteilt werden) im nächsten Jahr zu rechnen ist. (Auch die Auswirkungen der geplanten Steuerreform für die Steiermark seien noch völlig unklar.)

„Nur“ 5,8 Milliarden Euro Schulden
Die Steiermark musste den Wert selbst schätzen und prognostizierte ein Defizit von 483 Millionen Euro. Am 14. Oktober kam dann aber doch eine Prognose aus Wien, wie Lang im Landtag verriet. Demnach ist mit 108 Millionen Euro mehr an Ertragsanteilen zu rechnen. Damit sinkt das erwartete Defizit auf 375 Millionen Euro, der Schuldenstand soll Ende 2022 „nur“ 5,8 Milliarden Euro statt 5,9 Milliarden Euro betragen.

Eine Neuverschuldung ist nicht nur legitim, sie ist absolut notwendig.

Anton Lang

Anton Lang sprach in seiner Rede von einem „Kraftakt“, die durch die Pandemie notwendig war, und von „gezielten Investitionen in allen Bereichen“. So gibt es unter anderem mehr Geld für Klimaschutz, Gewaltschutz, Radverkehr und im Gesundheitsbereich. Er betonte: „Eine Neuverschuldung ist nicht nur legitim, sie ist absolut notwendig.“

Heftige und milde Kritik der Opposition
Die Opposition kritisiert den Budgetentwurf naturgemäß. Für Stefan Hermann (FPÖ) fehlen der „Reformwille“ und „wirkliche Leuchttürme“. Er forderte Lang auf: „Hören Sie auf zu verwalten, beginnen Sie zu gestalten.“ Milder in ihrem Urteil ist Sandra Krautwaschl (Grüne): Für sie ist die aktuelle Neuverschuldung „nachvollziehbar“, doch gerade im Bereich Pflege und Klimaschutz müsse noch mehr getan werden. Fünf Millionen Euro mehr für Klimaschutz seien sicher zu wenig.

Werner Murgg (KPÖ) fordert eigene Landeseinnahmen (etwa Nahverkehrsabgabe, Stellplatzabgabe). Diese würden das Budget nicht sanieren, wären aber eine Frage der Gerechtigkeit. Robert Reif (Neos) hingegen warnte in seiner Rede vor zusätzlichen Belastungen wie einer flächendeckenden Lkw-Maut und einer Zweitwohnsitzabgabe. Diese würden den Aufschwung behindern. „Wir brauchen echte Reformen statt mehr Belastung.“