30.09.2021 18:11 |

Budget 2022

Schuldenberg des Landes wächst auf 6 Milliarden

Können wir uns das alles überhaupt noch leisten - oder erdrückt uns der Schulden-Rucksack schon bald? Bis Ende 2022 wird das Land mit fast sechs Milliarden Euro in der Kreide stehen - Corona-bedingt muss sich die Steiermark um weitere 483 Millionen Euro verschulden. „2023 sollten wir aber wieder in normales Fahrwasser kommen“, hofft Peter Ebner, Finanzchef des Landes.

Die Regierung hat nun den Budgetentwurf für 2022 beschlossen. Aber: Von einem ausgeglichenen Landeshaushalt ist man weit entfernt. Dabei wähnten sich die politisch Verantwortlichen auf dem richtigen Kurs - wäre Corona nicht dazwischengekommen. „2020 hätten wir die schwarze Null geschafft“, ist SPÖ-Finanzreferent Anton Lang überzeugt. Jetzt fehlen wieder 483 Millionen Euro, der Schuldenberg wächst auf exakt 5,9 Milliarden Euro.

Die Gründe dafür liegen in den gestiegenen Ausgaben im Kampf gegen die Pandemie und in den damit verbundenen Einbrüchen bei den Einnahmen. „Das ist kein Anlass für Jubel und Feuerwerk - dennoch können wir ein solides Krisenbewältigungs-Budget vorlegen“, verkündet ÖVP-Landesrat Christopher Drexler bei der Budgetpräsentation.

Ein großer Brocken ist etwa das Gesundheits- und Pflege-Ressort. 2022 werden zusätzliche 125 Millionen Euro in diesen Bereich fließen - nicht eingerechnet: die Kosten für das Leitspital Liezen. 80 Millionen zusätzlich gibt’s für den Verkehr.

Opposition verlangt einen Kassasturz
Naturgemäß sieht die steirische Opposition die Sachlage anders. Die Freiheitlichen verlangen die sofortige Einberufung einer Budgetklausur. „Hier muss ein Kassasturz erfolgen“, fordert FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Und Neos-Chef Niko Swatek setzt Vize-LH Anton Lang die Krone als „Schuldenkönig“ auf.„Nicht mehr ausgeben als das Land einnimmt“Aber kann die öffentliche Hand überhaupt unbegrenzt Schulden machen? Oder fällt uns diese Politik nicht irgendwann auf den Kopf?

„Problematisch wird es nur, wenn das Zinsniveau massiv ansteigt“, erklärt Peter Ebner, Leiter der Finanzabteilung, im „Krone“-Gespräch. Das sei in den nächsten fünf, zehn Jahren aber nicht zu erwarten. Jetzt sind die Kredite günstig wie nie - und halten das Landesschiff auf Kurs. Das „frische“ Geld fließt unter anderem in die Covid-Maßnahmen.

„Auf Dauer kann man aber natürlich nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Im Sinne der Generationen-Gerechtigkeit muss das Ziel ein ausgeglichener Haushalt sein“, sagt Ebner.

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