13.10.2021 13:00 |

Beschwerde abgelehnt

Jetzt wackelt der Vergleich mit Heinz Schaden

Erst Anfang September einigten sich die Stadt und Ex-Bürgermeister Heinz Schaden auf einen Vergleich zu den Anwaltskosten in der Swap-Causa. Nun wackelt die Einigung auf eine 250.000-Euro-Zahlung wieder. Denn der Verfassungsgerichtshof lehnte eine Beschwerde von Schaden ab. Der will weiterkämpfen

Die Pension von Salzburgs Ex-SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden bleibt reduziert. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Wien entschieden. Die Höchstrichter lehnten eine Beschwerde von Schaden ab. Nach seiner Verurteilung wegen Untreue in der Swap-Causa hatte der Ex-Bürgermeister seine Politikerpension verloren und dagegen Beschwerde erhoben.

„Das ist bitter“, sagt Schaden zur „Krone“. „Ich empfinde das als zweite Strafe. Immerhin geht es um eine Versicherung, die ich eingezahlt habe“, erklärt der Ex-Bürgermeister. Bei der Stadt sollen noch 270.000 Euro an Pensionsbeiträgen von Schaden liegen. Das Urteil hat auch Auswirkungen auf den Vergleich zwischen Schaden und der Stadt zu den Anwaltskosten im Swap-Prozess.

Denn ein positiver Ausgang des Verfahrens vor dem VfGH war Voraussetzung für Schadens Zustimmung zur Zahlung von 250.000 Euro an die Stadt. Das wackelt nun wieder. Schadens Anwältin wird mit der Stadt in Kontakt treten, um über die Höhe des Vergleichs zu verhandeln. Auch in Sachen Pension ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Schaden will in der Causa vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Der kann das Urteil zwar nicht aufheben, die Republik aber ermahnen und damit eventuell zu einer Ausgleichszahlung bewegen.

Matthias Nagl
Matthias Nagl
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Donnerstag, 28. Oktober 2021
Wetter Symbol
(Bild: Krone KREATIV)