"Zeichen an den Bund"

Spar-Doppelbudget von SPÖ und ÖVP beschlossen

Das Spar-Doppelbudget 2011/12 ist am Donnerstag von SPÖ und ÖVP in der Landesregierung beschlossen worden. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) betonten erneut die Notwendigkeit und erklärten, die Umsetzung der Strukturreform fange nun erst an.

"Ich bin sehr zufrieden mit dem, was wir im ersten Schritt erreicht haben", erklärte der Landeshauptmann, um gleich nachzureichen, dass bis Sommer in den Reformkapiteln öffentliche Verwaltung, Schulen, Gemeinden sowie Gesundheit und Spitäler Einsparungspotenziale formuliert und Zielvereinbarungen getroffen werden müssten. In der Umsetzung sei man natürlich auch von Bundesvorgaben abhängig.

"Der Bund sollte das als Zeichen sehen", meinte Voves, bisher fehlte das Echo auf Vorschläge der Länder zur Gesetzes- und Kompetenzreform. Jetzt sei offensichtlich ein Zeitfenster gegeben, so Schützenhöfer: "Es wäre ein guter Anlass zu sagen, die Wilden hinter dem Semmering sind nicht so blöd, eigentlich könnten wir mit ihnen reden und die Bundesstaatsreform angehen." Es gebe mehrere Länder, die ernsthaft an Reformen arbeiteten, beispielsweise Oberösterreich.

"Wir stellen uns der Kritik"
Neuerlich wurde die Zusammenarbeit der SPÖ-ÖVP-Reformpartnerschaft als "in der Geschichte der Steiermark einzigartig" betont. Für die Gegner und Kritiker in Sachen Sparbudget habe man Verständnis, man werde auch das Gespräch mit Vertretern der "Plattform 25" suchen. "Wir stellen uns der Kritik und weichen nicht aus."

Das Sparbudget, das trotz Einsparungen von 11,5 Prozent (bis 2012) eine Neuverschuldung von 806 Millionen für die beiden Jahre bringt, wird am 12. April in den Landtag eingebracht und am 27. und 28. April im Plenum debattiert.