Rettung fürs Budget

Stöckl will Wohnbaudarlehen vergolden

Salzburg
29.07.2021 21:00
Schon einmal wollte das Land seine Forderungen aus den Wohnbaudarlehen am Finanzmarkt zu flüssigem Geld machen. 2014 wurde das wegen rechtlicher Bedenken noch abgesagt. Nun könnte es schnell gehen: Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl will noch heuer entscheiden.

Energiewende, Krankenhausbauten, Mobilitätsumbau samt Stadt-U-Bahn S-Link. Die Liste an teuren Projekten der Salzburger Landesregierung ist lang. Dazu kommt, dass das Landesbudget durch die anhaltende Corona-Krise konstant im Minus ist. Das wird wohl noch mindestens zwei, drei Jahre so bleiben. Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP) hat nun auf der Suche nach Lösungen ein „interessantes Zeitfenster“ entdeckt.

Da die Banken bei der Zentralbank de facto Negativzinsen bezahlen müssen, sind sie auf der Suche nach Investitionen. „Viele Banken sind sehr interessiert, Wohnbaudarlehen zu kaufen“, sagt Stöckl zur „Krone“. Für das Land wäre das Geschäft lukrativ, man würde sich die Aufnahme von neuen Schulden sparen.

Die Niedrigzinspolitik der Zentralbank sieht Stöckl als Chance. (Bild: EXPA/ Eibner/ Fleig)
Die Niedrigzinspolitik der Zentralbank sieht Stöckl als Chance.

Opposition will keine Darlehen verkaufen
Über mögliche Summen will Stöckl noch nicht sprechen, zuerst müssten die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden. In Frage kommen nur Darlehen an Wohnbauträger und nicht an private Darlehensnehmer. Stöckl will nur an einheimische Banken verkaufen und noch heuer eine Entscheidung treffen.

Die Opposition ist von der Idee nicht begeistert. „Das ist eine unglaublich einfache Lösung um Budgetlöcher zu stopfen. Das rückfließende Geld fehlt dann aber nach Stöckls Amtszeit“, sagt SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl. Auch die FPÖ spricht sich deutlich gegen einen Verkauf aus.

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