Politik inoffiziell

Gezerre um den Radkoordinator der Stadt

Es ist ein Amtsbericht von der umfangreicheren Sorte. Auf 112 Seiten listet die von Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) eingesetzte Reformkommission penibel auf, wie der Magistrat besser und effizienter werden soll. Am Donnerstag ging der Bericht an die politischen Fraktionen, im Herbst soll er beschlossen werden.

Kaum fertig, gibt es bereits Aufregung. Die Bürgerliste hat schon angekündigt, der Reform nicht zuzustimmen. Zentraler Zankapfel: Radverkehrskoordinator Peter Weiss, der kürzlich sein 30-jähriges Dienstjubiläum feierte. Seine Aufgabe könne „entfallen“, heißt es im Bericht. Ähnliches gilt für den Smart-City-Koordinator.

Bürgerlisten-Chefin Martina Berthold vermutet eine politische Vorgabe von Preuner. „Alles, was eine Zukunftsstadt ausmacht, fährt er runter. Das ist ein absoluter Rückschritt“, sagt sie und vermutet, dass einige Aufgaben von ihrer Bauabteilung in die Raumplanungsabteilung von ÖVP-Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler wandern sollen. „Ein parteipolitisches Machtspiel“, meint Berthold.

Bürgermeister Preuner reagiert scharf auf die Vorwürfe. „Ein kompletter Schwachsinn, es ändert sich überhaupt nichts.“ Natürlich werde die Stadt auf den Zukunftsthemen Radfahren und Smart City „draufbleiben“, aber eben in anderer Struktur. Er sieht ebenfalls Machtspiele. „Sie muss zur Kenntnis nehmen, dass sie nicht alles in ihrem Ressort haben kann“, sagt er über Berthold. Die nach dem Sommer geplanten Gespräche über die Reform werden wohl hitzig ausfallen.