13.06.2021 12:00 |

Wirbel um Covid-Fälle

Staatsanwaltschaft ermittelt im Tiroler Gefängnis

Wurden innerhalb der Justizanstalt Innsbruck monatelang positive Corona-Fälle von Insassen nicht ordnungsgemäß an die Gesundheitsbehörde laut Epidemiegesetz gemeldet? Diese Frage beschäftigt nicht nur viele Justizwache-Beamte - die „Krone“ berichtete -, sondern nun auch die Staatsanwaltschaft Feldkirch.

Seit Ausbruch der Pandemie wurden Insassen immer wieder auf Covid-19 getestet. Die Testungen seien laut Beamte vom Anstaltsarzt und dem Pflegedienst durchgeführt worden, positive Ergebnisse seien innerhalb der Anstalt an die zuständige Stelle weitergeleitet worden.

Aber: „Fakt ist, dass seitens der Anstaltsleitung die Meldung über die Testergebnisse nicht an die Gesundheitsbehörde erstattet und somit die Meldepflicht nach dem Epidemiegesetz verletzt wurde. Es wurde auch gegen die Bestimmung des österreichischen Strafrechtes verstoßen“, behaupteten die Beamten. Auf Anraten der Stadt Innsbruck wurde im diesjährigen Jänner schließlich ein Massentest im „Ziegelstadl“ durchgeführt.

„Leitung hat zentrale Vorgaben umgesetzt“
Das Justizministerium dementierte die Vorwürfe: „Selbstverständlich erfolgen alle zentralen Anordnungen, aber auch die Vorgehensweisen der einzelnen Justizanstalten in enger Kooperation mit den Gesundheitsbehörden. Der chefärztliche Dienst der Generaldirektion überwacht sämtliche Vorgänge.“

Darüber hinaus sei ein tägliches Melde- und Berichtswesen zentral eingerichtet worden. „Im konkreten Fall hat die Leitung in Innsbruck alle zentralen Vorgaben umgesetzt, was nicht zuletzt mittels unangekündigter Fachinspektionen überprüft wurde. Die Auswertung der Tests erfolgt durch externe Labors. Diese leiten allfällige positive Ergebnisse an die Behörden weiter“, hieß es damals.

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„Im konkreten Fall hat die Leitung in Innsbruck alle zentralen Vorgaben umgesetzt, was nicht zuletzt mittels unangekündigter Fachinspektionen überprüft wurde."

Stabstelle Kommunikation des Justizministeriums

„Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen“
Dennoch landete die Angelegenheit nun bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch. „Es wird bestätigt, dass ein Ermittlungsverfahren anhängig ist. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Weitere Auskünfte werden derzeit nicht erteilt“, betont Heinz Rusch, Mediensprecher der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Laut „Krone“-Informationen soll Reinhard Potocnik, interimistischer Leiter der JA Innsbruck, als Beschuldigter geführt werden. Das LKA Tirol soll mit den Erhebungen beauftragt worden sein.

„Wir kommentieren keine laufenden Strafverfahren“
Das Justizministerium will sich derzeit nicht dazu äußern: „Wir bitten um Verständnis, dass wir laufende Strafverfahren nicht kommentieren.“

Jasmin Steiner
Jasmin Steiner
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