22.02.2021 12:49 |

AK-Erfolg

12.000 Euro Kindergeld für junge Mutter erkämpft

Auf dem Rücken einer jungen alleinstehenden Mutter und ihrer kleinen Tochter ist ein Streit rund um die Auszahlung von Kinderbetreuungsgeld ausgetragen worden. Die Österreichische Gesundheitskasse hatte in der Vergangenheit den Ball stets der italienischen Sozialversicherung zugespielt - der Vater des Kindes lebt und arbeitet in dem Nachbarland - und die Auszahlung verzögert. Die Arbeiterkammer konnte nun jedoch eine Nachzahlung von beinahe 12.000 Euro für die junge Mutter erreichen.

Exakt 11.812,89 Euro konnte die AK für Mutter und Kind - das Mädchen ist mittlerweile sechs Jahre alt - erkämpfen. Die ÖGK ist nun zumindest vorläufig dazu verpflichtet worden, diese Leistung zu erbringen. Ihr obliegt es nun, sich mit der italienischen Sozialversicherung über die Verrechnung zu einigen, wie die AK via Aussendung berichtet.

Der Fall sei einzigartig: „Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bereits zwei Mal entschieden, dass die Krankenkasse in Österreich die Auszahlung nicht verweigern darf, und der Streit um die Zuständigkeit nicht am Rücken der Mutter und ihrer kleinen Tochter ausgetragen werden darf“, erklärte Krisztina Juhasz, Sozialversicherungsexpertin der AK.

Kritik am Familienministerium
Das Problem ist jedoch bekannt. Bereits im Vorjahr hatte die Volksanwaltschaft laut APA anhand von mehr als 30 Fällen darauf aufmerksam gemacht, dass Familien in grenzüberschreitenden Fällen oft jahrelang auf die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes warten müssen. Kritik hagelte es dabei für das Familienministerium (damals noch unter Christine Aschbacher, Anm.), denn dieses ignoriere EU-Recht.

Volksanwalt: „Endlich umdenken und Regeln anpassen“
Demnach ist zwar das Beschäftigungsland vorrangig für Familienleistungen zuständig. Gibt es in diesem jedoch keine Leistung, die jenem des österreichischen Kinderbetreuungsgeldes entspricht, ist Österreich erneut am Zug.
„Jetzt ist Susanne Raab als neue Familienministerin zuständig“, so Volksanwalt Bernhard Achitz am Montag in einer Aussendung: „Ich appelliere an sie, endlich umzudenken und die Regeln anzupassen. Es kann nicht sein, dass Familien jahrelang auf ihr Geld warten müssen und dadurch in existenzielle Krisen gestürzt werden.“

Christine Steinmetz
Christine Steinmetz
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