Das Projekt Bildungscampus im alten Leiner-Gebäude in der Brucker Innenstadt ist endgültig geplatzt. Die Opposition stimmte in einer Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend gegen einen nötigen Verkauf von Anteilen des Stadtforstes in Zlatten und gegen eine Volksbefragung. Das Projekt sei zu teuer, argumentierten ÖVP, FPÖ, KPÖ und NEOS.
Nach monatelangen politischen Streitigkeiten ist es nun beschlossen: Das Projekt „Stadtquartier meets Bildungscampus“ ist vom Tisch. Im alten Leiner-Gebäude in der Innenstadt hätte ein Schulcampus eingerichtet werden sollen, der die Mittelschule und die Volksschulen Pischk und Knottinger ersetzt hätte. 36 Millionen Euro hätte man dafür in die Hand nehmen müssen.
Um diese finanzielle Hürde zu stemmen, wollte die SPÖ mit Bürgermeister Peter Koch 700 Hektar des Stadtforstes in Zlatten verkaufen. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat notwenig gewesen. Die Opposition aus ÖVP, FPÖ, NEOS und KPÖ hat am Donnerstag gegen den Forstverkauf gestimmt. „Es ist unverantwortlich, in dieser prekären Situation eine solche Investition zu tätigen. Wir müssen erkennen, dass wir uns den Bildungscampus zur Zeit einfach nicht leisten können“, erklärte Vizebürgermeisterin Susanne Kaltenegger (ÖVP). „Die finanzielle Situation der Stadt wird sich nicht verbessern. Umso mehr ist es geboten, den Forst zu verkaufen“, so SPÖ-Finanzstadtrat Werner Anzenberger.
Nach der Abstimmung brachte Koch einen Antrag ein, eine Volksbefragung durchzuführen. Auch dieser bekam nicht die nötig Zwei-Drittel-Mehrheit.
Bürgermeister-Impfung ließ Wogen hochgehen
Ebenso diskutiert wurde die Corona-Impfung von Bürgermeister Koch. Er blieb dabei: Seine Impfung sei als Obmann des Sozialhilfeverbandes nicht illegal und unrechtens gewesen. Ein Misstrauensvotum von FPÖ, KPÖ und NEOS wurde mit 19 zu 10 Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.