Gut geschützt

Kripo, Security und Schleuse machen Landtag sicher

Szenen wie im Bürgerkrieg am Kapitol in den USA schocken die Welt. Aber wie sieht es mit der Sicherheit in unserem verhältnismäßig bescheidenen Regionalparlament, dem Landtag aus? Im Landhaus gibt es eine Schleuse, Security und Zivilpolizisten als „Feuermauer“ gegen Randalierer.

„Der Landtag teilt sich mit der Landesregierung das Linzer Landhaus. Der gemeinsame Eingang ist durch eine Schleuse wie am Flughafen und durch Securitys gesichert. Diese fragen alle Besucher, wo sie hinwollen und durchsuchen sie natürlich nach Metallgegenständen. Nur Landtagsabgeordnete und Mitarbeiter können mit einem Ausweis schneller durch“, sagt Landtagsdirektor Wolfgang Steiner.

Beamte in Zivil
Bei Landtagssitzungen sind auch immer zwei Kripo-Beamte in Zivil anwesend. Ein Gesetzeshüter kontrolliert unauffällig im Umfeld und im Vorraum des Landtags, sein Kollege kümmert sich um die Besuchergalerie, die speziell beim Besuch von Schulklassen oft gut gefüllt ist.

Eigene Ordner sorgen dafür, dass es „weder Zustimmungs- noch Ablehnungsäußerungen“ gibt, so die Vorschrift im schönsten Amtsdeutsch. Im Notfall kann auch die Besatzung der Polizeiinspektion Landhaus aktiviert werden.

Die Bannmeile reicht bis zum Hauptplatz
Als besonders hilfreich sieht Landtagsdirektor Steiner die Bannmeile. Sie ist im Versammlungsgesetz festgeschrieben und garantiert, dass während der Landtagssitzungen in einem Umkreis von 300 Metern keine Demonstrationen stattfinden dürfen.

„Dadurch wird gewährleistet, dass die Abgeordneten nicht an ihrer politischen Tätigkeit, zum Beispiel bei Abstimmungen, gehindert werden können“, erklärt Steiner: „Ab 9.45 Uhr muss mit Demonstrationen Schluss sein, weil die Sitzung um 10 Uhr beginnt. Und abends muss darauf Rücksicht genommen werden, wie lange der Landtag tagt.“

„Randale“ zuletzt in den 90ern
Derzeit findet der Landtag im Linzer U-Hof statt und ist nur online öffentlich. „Randale“ gab es im heimischen Landtag übrigens bisher nur einmal Ende der 90er als die damals noch rebellischen Grünen wegen des Kraftwerksbaus in Lambach auf der Besuchergalerie ein Transparent entrollten und Flugzettel warfen.

Christoph Gantner
Christoph Gantner
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Mittwoch, 27. Jänner 2021
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