17.11.2010 09:58 |

Auf der langen Bank

Parteifinanzen bleiben vorerst weiter im Dunkeln

Es gibt sie also doch noch, die steirische Landespolitik. Zwar kuscheln Franz Voves und Hermann Schützenhöfer unvermindert traut, der Opposition dagegen reicht's. Zumindest sie versucht, Gas zu geben. Lambert Schönleitner, grüner Mandatar, hat am Dienstag sein Lieblingsthema wiederbelebt: das Parteienfinanzierungsgesetz.

Ein Blick in den Rückspiegel: Frühjahr 2009, da freute sich der Landtag einhellig und einstimmig. Man werde für die komplizierte Materie ein Gesetz zusammenzimmern, das sich gewaschen hat. Leicht gewebt, von großer Transparenz…

Angst vor der eigenen Courage
Gut so! Ein Jahr wurde verhandelt, dann stand der Entwurf. Ein guter, offensichtlich. Selbst kritische Geister wie Ex-Rechnungshofpräses Franz Fiedler und Politologe Hubert Sickinger, ausgewiesener Experte in Fragen der Parteienfinanzierung, haben zustimmend applaudiert. Doch wie's halt bei großen Würfen oft einmal ist! SPÖ/ÖVP bekamen, knapp vor dem Wahlkampfstart, Angst vor der eigenen Courage. Der Transparenzplan wurde schubladisiert, offiziell aus Zeitgründen…

Am Dienstag hat Dickbrettbohrer Lambert Schönleitner (im Bild) den Antrag, "die unterbrochenen Verhandlungen auf Basis der bisherigen Ergebnisse sofort wieder aufzunehmen", eingebracht. Und, jawoll, richtig geraten, das Ding wird erst einmal an einen Unterausschuss verwiesen. Dort allerdings ist zu befürchten, das lehrt leider die lange Erfahrung, dass ein paar Jahre daran herumgenudelt wird. Und dann am End' wieder nix herauskommt…

Konkret sollten die Parteien in Zukunft offenlegen (müssen):

  • Mitgliedsbeiträge
  • Beiträge von sämtlichen Abgeordneten
  • Einnahmen aus Inseraten
  • Stiftunsvermögen
  • Unternehmensgewinne
  • Personalsubventionen
  • Spenden über 1.000 Euro
  • Offenlegung aller öffentlichen Aufträge und Förderungen an Unternehmen oder Gesellschaften, an denen die Parteien direkt oder auch nur indirekt beteiligt sind
  • Gesamtsumme der Spenden unter 1000 Euro
  • Zuwendungen - Institutionen (ÖGB, Kammern)

Jetzt ist die ganze Chause also wieder einmal auf der berühmten langen Bank geparkt. Wir werden frühestens in einem Jahr sehen, wie ernst es den beiden Großparteien SPÖ und ÖVP mit der Transparenz dann wirklich ist…

"Steirermark Inoffiziell" von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"

Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Montag, 06. Juli 2020
Wetter Symbol
Steiermark Wetter
18° / 30°
einzelne Regenschauer
17° / 29°
einzelne Regenschauer
16° / 30°
einzelne Regenschauer
18° / 29°
einzelne Regenschauer
15° / 25°
einzelne Regenschauer

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.