21.12.2020 07:59 |

Beunruhigender Befund

Experte: „Unser Geheimdienst ist völlig veraltet!“

Das steirische Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung kann die Bevölkerung nicht ausreichend beschützen - diese Enthüllung der „Krone“ sorgt in der Steiermark für heftige Reaktionen. Der Grazer Terror-Experte Siegfried Beer bezeichnet den Geheimdienst als veraltet und hält dessen Forderungen nach mehr qualifiziertem Personal für unrealistisch.

14 verfassungsfeindliche Moscheen mit mehr als 2000 Islamisten und aktuell 23 Gefährdern, die vom steirischen Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) nicht ausreichend überwacht werden können - diese Enthüllung der „Krone“ sorgt in der Steiermark für heftige Reaktionen.

Die ernüchternde Analyse kommt von einem, der es wissen muss: Rupert Meixner, Chef des steirischen LVT und damit oberster Geheimdienstchef des Landes, hatte am 7. November seine Einschätzung an eine wohl leicht zu knackende private Mail-Adresse von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer geschickt. Das Mail liegt der „Krone“ vor - wir baten den anerkannten Grazer Geheimdienst-Experten Universitätsprofessor Siegfried Beer um seine Einschätzung.

„Geheimdienst veraltet und nicht koordiniert“
„Ich wusste, dass die Situation besorgniserregend ist. Aber dass es so heftig ist, war mir nicht bewusst“, meint Beer. Er fühle sich dennoch bestätigt: „Ich warne schon seit geraumer Zeit, dass Terroranschläge bei uns wahrscheinlich sind - Wien lieferte die traurige Bestätigung.“ Die technologischen Methoden des Geheimdienstes seien völlig veraltet und nicht koordiniert.

Auch in der Ausbildung müsse reformiert werden: „In den Jahren, wo es ruhig war, hat man Personal zurückgenommen, nicht aufgestockt. Die Leute im LVT müssten akademisch und wissenschaftlich ausgebildet werden, Analysen und Sprachen beherrschen. Es müssen die besten Köpfe des Landes sein!“, sagt Beer. So rekrutiere zum Beispiel der amerikanische Geheimdienst seit vielen Jahren auf Universitäten. „Ich bin allerdings noch nie gefragt worden, ob ich geeignete Leute hätte“, kritisiert Beer, der das „Austrian Center for Intelligence, Propaganda and Security Studies“ in Graz gründete.

„Neue Beamte aus dem Zylinder zaubern?“
Die Forderung von Verfassungschef Meixner nach zumindest 25 neuen Mitarbeitern (und für eine lückenlose Überwachung nach 350 Mitarbeitern) sieht der Experte ebenfalls kritisch: „Wie will man 25 Beamte so einfach aus dem Zylinder zaubern? Und bei 23 Gefährdern braucht es keine 300 Leute. Gefährder muss man nicht lückenlos überwachen - es genügt eine gewisse Regelmäßigkeit und Hilfe anderer Dienste, um herauszufinden, welche Kontakte Gefährder pflegen.“

Eine heftig debattierte Präventivhaft für Gefährder, wie sie auch LVT-Chef Meixner in seiner Nachricht fordert, hält Beer für unrealistisch: „Eine anlassbezogene Vorstellung, die nie und nimmer durchgeht!“ Die Exekutive hätte auch im Fall des Wiener Attentäters ausreichend Handhabe gehabt - „man muss halt nur tun!“

„Wirklich gescheit war das wohl nicht“
Dass Meixner seine Nachricht an die private Mail-Adresse des Landeshauptmanns versendet hat, kommentiert Beer so: „Das muss er wohl in Eile oder Panik geschrieben haben. Wirklich gescheit war das wohl nicht.“ Das Mail hatte Meixner am 7. November an den LH geschickt - als Vorbereitung für ein Treffen Schützenhöfers mit Innenminister Karl Nehammer am 12. November.

Monika Krisper
Monika Krisper
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