31.10.2020 07:04 |

Kritik am Bundes-Kurs

„Die Bevölkerung hat sich Klarheit verdient“

Kommt der Lockdown oder nicht? Und wenn ja, wann? Die Bundesregierung will erst heute die Bevölkerung über weitere Maßnahmen informieren. Dass die Entscheidung zwei Tage rausgezögert wurde, wird in Salzburg kritisiert. Oppositionsparteien und Kammern plädieren für Offenheit und einen klaren Krisenplan.

Mit mehr als 5600 Neuinfektionen am Freitag kratzt Österreich an der 6000er-Marke, die Kanzler Sebastian Kurz als kritischen Wert für die Spitalskapazitäten nannte. Ein weiterer Lockdown scheint daher unausweichlich. Wie der aussehen soll, wird aber erst heute verkündet. Dass die Bevölkerung zwei weitere Tage im Unklaren gelassen wurde, ärgert viele – auch FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek: „Das ist höchst unverantwortlich und grotesk.“ Klarheit fordert auch Salzburgs Oppositionsführer David Egger (SPÖ): „Ich erwarte mir von der Bundesregierung, dass sie sich bei Maßnahmen wie einem Lockdown nicht von Panik,…sondern von Fakten leiten lässt.“ Sein Vorschlag: Ein Lockdown solle dann kommen, wenn die Intensivbetten in den Krankenhäusern zu 50 Prozent ausgelastet sind. Wenn, dann komme für ihn maximal ein differenzierter Lockdown mit Treffsicherheit in Frage.

„In der Krisensituation hat sich die Bevölkerung Klarheit verdient“, sagt auch Arbeiterkammerpräsident Peter Eder. Massive wirtschaftliche Einschränkungen seien nur noch eine Frage der Zeit. Dann müsse der Zugang zur Kurzarbeit einfacher werden.

Für weniger Bürokratie spricht sich auch Salzburg Wirtschaftskammerpräsident Peter Buchmüller aus. Sollte die Wirtschaft behindert werden, brauche es rasche und ausreichend finanzielle Hilfe. „Es kann nicht so sein wie bisher, dass Betriebe auf ihr Geld warten müssen.“

Magdalena Mistlberger
Magdalena Mistlberger
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