13.06.2020 07:07 |

Neue Oberstufe

Gutachten öffnet ein Schlupfloch für Noten-Protest

Dass Wahlen in Österreich angefochten werden ist nichts Neues, jetzt könnten aber einige Maturanten der Neuen Oberstufe juristisch gegen ihre Noten vorgehen. Laut Gutachten ist die Regelung des Bundes nicht rechtens.

„Wir haben schon vor Wochen das Bildungsministerium gewarnt, sind aber nur auf taube Ohren gestoßen“, ärgert sich Helmuth Schütz, Obmann des Salzburger Landeselternverbands. Ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zeigt auf: Die Regelung des Bundesministeriums zur Notengebung der Zentralmatura an den NOST-Schulen sei „nicht gesetzeskonform“. Unter anderem geht es um Widersprüche zwischen dem für die Notengebung relevanten Informationsschreiben und der Leistungsbeurteilungsverordnung. Sprich: Das Informationsschreiben des Bildungsministers Heinz Faßmann (ÖVP) habe keine rechtliche Grundlage.

Laut Gutachten öffne das Noten-Anfechtungen Tür und Tor. Denn je nachdem wie das Schreiben des Ministers ausgelegt wird, führt das zu unterschiedlichen Notenzusammensetzungen. Bei der Neuen Oberstufe spießt es sich am Wintersemester, das in der Gesamtnote mehr Gewicht haben soll als das Sommersemester. „In der Neuen Oberstufe wird das Wintersemester aber mit einem Zeugnis abgeschlossen und ist kein Zwischenstand, wie in anderen Schulen. Es ist vergleichbar als würde die Note aus der 7. Klasse in die Maturanote fließen“, erklärt Schütz.

Dieselben Noten mit einem anderem Ergebnis

Bekommt ein NOST-Schüler im Wintersemester die Note 3, im Sommersemester 4 und bei der Matura 5, dann wäre er positiv. Schreibt er im Wintersemester die 4 und im Sommersemester die 3, dann ist er negativ. „Oft geben Lehrer im Halbjahr eine schlechtere Note, damit sich die Schüler dann noch mehr anstrengen. Manchen ist das jetzt auf den Kopf gefallen“, sagt Schütz und rechnet mit Anfechtungen. „Von 40.000 Maturanten geht etwa die Hälfte in eine Neue Oberstufe. Ich bin mir sicher, dass da welche geben wird, die die Note anfechten“, sagt Schütz. Immerhin betrifft das NOST-Maturanten in ganz Österreich. Der Landeselternverband und dessen Kanzlei wollen bei einer eventuellen Sammelklage die Schüler unterstützen.

Die Salzburger Bildungsdirektion verweist auf „laufende Gespräche“ des Elternverbands mit dem Bund. Tatsächlich bekommt Schütz aber keine Reaktion. „Wir haben den Sektionschef und den Minister informiert - ohne Rückmeldung.“

Magdalena Mistlberger
Magdalena Mistlberger
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