SP-Bürgermeister

Gemeinden brauchen weiteres Corona-Rettungspaket

Nationalrat Josef Muchitsch mit den steirischen SP-Bürgermeistern Osprian, Leitenberger und Wallner (v. li.).

(Bild: Sepp Pail)

SP-Nationalrat Josef Muchitsch und drei steirische SP-Bürgermeister beklagen, dass der Corona-Rettungsschirm des Bundes nicht in allen Kommunen ankommt! Sie fordern zusätzliche Mittel zur Entlastung der Gemeinden.

Rund eine Milliarde Euro will die Bundesregierung an die Gemeinden ausschütten, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern: „Doch nicht alle Gemeinden werden auf dieses Geld zugreifen können, obwohl sie es dringend brauchen“, warnt SP-Nationalrat Josef Muchitsch.

Vorfinanzierung nötig
Die Mittel werden nämlich in Form einer Projektförderung verteilt - das Projekt muss jede Gemeinde zu 100 Prozent vorfinanzieren und bekommt dann bis zu 50 Prozent rückerstattet: „Finanzschwache Kommunen können es sich also gar nicht leisten, auf das Investitionspaket zuzugreifen“, so Muchitsch.

Der Konjunkturmotor Gemeinde braucht gerade jetzt mehr Sprit. Ansonsten steigt mittelfristig die Arbeitslosigkeit weiter an und die Gemeinden verfügen über noch weniger Mittel. Diese Spirale nach unten muss gestoppt werden.

Josef Muchitsch

Mit den SP-Bürgermeistern Helmut Leitenberger (Leibnitz), Bernd Osprian (Voitsberg) und Josef Wallner (Deutschlandsberg) fordert er nun zusätzliche Mittel für die Kommunen: „Wir begrüßen das aktuelle Investitionspaket, aber in vielen Belangen geht es am eigentlichen Problem der Finanzausfälle in den Gemeinden vorbei“, so die Bürgermeister.

Direktförderung an Gemeinden
250 Euro pro Kopf als Direktförderung, so der Vorschlag nach deutschem Vorbild, den er kommende Woche im Nationalrat diskutieren will. „Das würde nicht nur die Liquidität der Gemeinden absichern, sondern auch der Wirtschaft helfen, denn die Kommunen sind die größten Auftraggeber für regionale Betriebe“, so Muchitsch und seine Parteikollegen.