09.06.2020 15:30 |

SP-Bürgermeister

Gemeinden brauchen weiteres Corona-Rettungspaket

SP-Nationalrat Josef Muchitsch und drei steirische SP-Bürgermeister beklagen, dass der Corona-Rettungsschirm des Bundes nicht in allen Kommunen ankommt! Sie fordern zusätzliche Mittel zur Entlastung der Gemeinden.

Rund eine Milliarde Euro will die Bundesregierung an die Gemeinden ausschütten, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern: „Doch nicht alle Gemeinden werden auf dieses Geld zugreifen können, obwohl sie es dringend brauchen“, warnt SP-Nationalrat Josef Muchitsch.

Vorfinanzierung nötig
Die Mittel werden nämlich in Form einer Projektförderung verteilt - das Projekt muss jede Gemeinde zu 100 Prozent vorfinanzieren und bekommt dann bis zu 50 Prozent rückerstattet: „Finanzschwache Kommunen können es sich also gar nicht leisten, auf das Investitionspaket zuzugreifen“, so Muchitsch.

Zitat Icon

Der Konjunkturmotor Gemeinde braucht gerade jetzt mehr Sprit. Ansonsten steigt mittelfristig die Arbeitslosigkeit weiter an und die Gemeinden verfügen über noch weniger Mittel. Diese Spirale nach unten muss gestoppt werden.

Josef Muchitsch

Mit den SP-Bürgermeistern Helmut Leitenberger (Leibnitz), Bernd Osprian (Voitsberg) und Josef Wallner (Deutschlandsberg) fordert er nun zusätzliche Mittel für die Kommunen: „Wir begrüßen das aktuelle Investitionspaket, aber in vielen Belangen geht es am eigentlichen Problem der Finanzausfälle in den Gemeinden vorbei“, so die Bürgermeister.

Direktförderung an Gemeinden
250 Euro pro Kopf als Direktförderung, so der Vorschlag nach deutschem Vorbild, den er kommende Woche im Nationalrat diskutieren will. „Das würde nicht nur die Liquidität der Gemeinden absichern, sondern auch der Wirtschaft helfen, denn die Kommunen sind die größten Auftraggeber für regionale Betriebe“, so Muchitsch und seine Parteikollegen.

Christoph Hartner
Christoph Hartner
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Sonntag, 24. Oktober 2021
Wetter Symbol
Steiermark Wetter
3° / 11°
stark bewölkt
4° / 11°
wolkig
2° / 12°
stark bewölkt
-1° / 11°
wolkenlos
0° / 13°
heiter