Corona-Krise

Tirol schnürte 230 Millionen Euro-Konjunkturpaket

03.06.2020 15:41

Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung hat im Kampf gegen die Auswirkungen der Coronakrise ein Konjunkturpaket mit einem 230 Mio. Euro-Volumen geschnürt. Allein 135 Mio. Euro sollen dabei in die Infrastruktur fließen, erklärte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Insgesamt 106 konkrete Projekte habe man definiert.

Die Projekte, von denen bei der Regierungssitzung am Mittwoch bereits zwölf beschlossen wurden, könne man unter die Bereiche Digitales, Regionales und Nachhaltigkeit subsumieren. Bei der Infrastruktur gehe es in erster Linie darum, baureife Projekte vorzuziehen. Im Bereich Digitales seien 14 Projekte aufgesetzt worden - 19 Millionen Euro sollen hier an frischem Geld fließen, so Platter. Die Glasfaserförderung für Privathaushalte falle etwa darunter. 46 Projekte seien es im Regionalen - 58 Mio. Euro werden dafür locker gemacht. Eine einheitliche Logistikstrategie für regionale Produkte soll dabei etwa implementiert werden. Auch ein Gesundheitszentrum, in dem Forschungsprojekte umgesetzt werden, will die Landesregierung auf den Weg bringen - unter Beteiligung des Genetikers Josef Penninger. Für die Nachhaltigkeit, die etwa ein Wohn- und Klimapaket beinhaltet, werden indes 18 Mio. Euro aufgewendet.

„Geld klug einsetzen“
„Wir wollen die Modernisierung des Landes Tirol vorantreiben“, gab Platter als Marschrichtung vor und zeigte sich zufrieden mit dem Paket, das gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeitet worden sei. Er wolle, dass man die „Chancen der Krise“ nutze. Gleichzeitig gelte es auch, das Geld klug einzusetzen, und nicht „mit der Gießkanne vorzugehen“. Für die Finanzierung des Pakets müsse man Darlehen aufnehmen, meinte der Landeschef und verwies auf notwendige Beschlüsse durch den Landtag. „In einigen Jahren“ wolle er aber wieder ein Nulldefizit erreichen, so Platter. Derzeit rechne man jedenfalls mit Mindereinnahmen bei den Abgabenertragsanteilen wegen der Krise in der Höhe von 92 Mio. Euro. Das Konjunkturbelebungspaket soll übrigens nicht das Ende der Fahnenstange sein. Im Herbst will Platter ein zweites auflegen, wie er ankündigte.

„Krise hat Spuren hinterlassen“
„Die Krise hat sichtbar und unsichtbar ihre Spuren hinterlassen“, merkte Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (ÖVP) an. Er betonte unter anderem die Wichtigkeit der Stärkung von regionalen Kreisläufen - auch dies habe die Krise gezeigt.

„Wichtige Impulse setzen“
„In jeder Krise steckt auch eine Chance“, meinte auch die grüne Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe. Mit dem Konjunkturpaket wolle man „wichtige Impulse zur Weiterentwicklung des Landes“ und zur Unterstützung der Bürger setzen. Felipe verwies auf Hilfestellungen im Bereich der psychosozialen Versorgung und die enthaltene „generelle Unterstützung der Kulturszene“.

Lob von Gewerkschaft
Lobende Worte für das Paket fand unterdessen ÖGB-Chef und SPÖ-LAbg. Philip Wohlgemuth. Der ÖGB habe im Zuge der Verhandlungen maßgebliche Verbesserungen für die Tiroler Beschäftigten erreichen können.

„Einerseits ist es uns gelungen, den Erhalt von Arbeitsplätzen zu sichern, die Mittel für die berufliche Aus- und Weiterbildung deutlich aufzustocken sowie Stiftungsplätze abzusichern, andererseits wurden die Voraussetzung für neue Jobs geschaffen“, so Wohlgemuth in einer Aussendung.

Insolvenz-Stiftungen für „Worst Case“
Landeshauptmann Platter sah das Land indes auch für den Fall einer größeren Kündigungswelle nach Auslaufen der Kurzarbeitszeitregelung gerüstet. Man habe entsprechende Insolvenz-Stiftungen für diesen Worst Case vorgesehen. Angesprochen auf eine drohende große Kündigungswelle beim Kristallkonzern Swarovski, meinte der Landeshauptmann, dass er auch in einem solchen Falle „wenig erfreut“ wäre. Bei einem solchen Konzern gebe es aber „immer Bewegungen“. Er habe aber „größtes Interesse“ daran, dass so wichtige ganzjährige Industriearbeitsplätze erhalten bleiben.