Causa Finanzdirektor

Innsbruck: Totalumfaller der Stadt-Volkspartei

Der Corona-Sitzungssaal im Congress: Hier tagt am Donnerstag der Innsbrucker Gemeinderat mit seinen 40 Mandataren.

(Bild: Andreas Fischer)

Vize-BM Johannes Anzengruber ließ seinen eigenen Kandidat ausrutschen und sicherte so Bürgermeister Georg Willi die Mehrheit für seinen neuen Finanzdirektor - Johannes Müller. Die MCI-Zahlung wird am Donnerstag geheim im Corona-Gemeinderat besprochen.

Mehrfach verschoben wurde am Mittwoch die Stellungnahme der Innsbrucker Stadtregierung zu den Themen Finanzdirektor-Bestellung und MCI. Am Ende trat Bürgermeister Georg Willi per Videokonferenz vor die Presse – alleine!

ÖVP auf Tauchstation
Die atmosphärischen Störungen in der Vierer-Koalition lassen sich nur erahnen. Fakt ist, dass sich Für Innsbruck und Grüne wegen der MCI-Bustiefgarage danach ordentlich befetzten. Die ÖVP wiederum ging komplett auf Tauchstation – kein Wunder: Hat doch ihr astreiner Umfaller dem neuen Finanzdirektor aus der Steiermark den Weg geebnet! Doch der Reihe nach:

Anzengruber macht 180-Grad-Drehung
In aller Früh verständigte sich die „bürgerliche Allianz“ aus ÖVP, Für Innsbruck und FPÖ darauf, Hannes Verdross im Stadtsenat zum Finanzdirektor zu küren. Offenbar gab es in dieser Frage auch einen aufrechten Klubbeschluss der ÖVP! Was Abmachungen bei der Stadtpartei derzeit wert sind, offenbarte sich wenige Stunden später: Vize-BM Hannes Anzengruber vollzog einen Meinungsschwenk um 180 Grad und sicherte so den Kontrahenten SPÖ und Grünen die Mehrheit für ihren Finanzdirektor-Kandidaten.

Johannes Anzengruber

(Bild: Birbaumer Christof)

Er selbst begründet das wie folgt: Verdross müsste laut Rechtsauskunft des Magistratsdirektors mit 65 in Pension gehen und könne nicht bis Ende der Funktionsperiode im Amt bleiben. „Damit war eine Bestellung rechtlich ausgeschlossen. Eine provisorische Betrauung wäre möglich gewesen, diese hat der Bürgermeister aber abgelehnt“, sagt Anzengruber. „Eine erneute Ausschreibung hätte eine lange Vakanz des Postens bedeutet.“ Das ist aber alles im Vorfeld längst bekannt gewesen!

Neuer war früher Lebenshilfe-GF
Mit 1. Juni tritt also Johannes Müller, ein gebürtiger Tiroler, sein neues Amt als Finanzdirektor an. Ob der unterlegene Kandidat und erfahrene Amtsvorstand Verdross Rechtsmittel ergreift, ist noch unklar. Müller sei ein offener Typ, „der auf die Menschen zugeht“, erklärte BM Willi zur Bestellung. Als Geschäftsführer der Lebenshilfe Judenburg habe er viel Erfahrung gesammelt, „als Prüfer im Stadtrechnungshof Graz kennt er sich aus mit Verschränkungen der Stadt mit ihren Beteiligungen“.

Für fünf Jahre als Finanzdirektor bestellt: Johannes Müller.

(Bild: zvg)

Nach der Corona-Krise müsse man vieles neu denken. Beispielsweise müsse ein Schulneubau künftig so angelegt werden, dass beim Sinken von Schülerzahlen das Gebäude auch anderweitig genutzt werden könne.

MCI-Diskussion im Geheimen
Was das zweite heiße Eisen des Tages betrifft, nämlich das MCI, gibt es ebenfalls nicht so schnell Entwarnung. Diese Geschichte geht am Donnerstag in die Verlängerung, und zwar beim ersten Corona-Gemeinderat. 40 Mandatare versammeln sich ab 15 Uhr - unter Sicherheitsvorkehrungen versteht sich - im Congress Innsbruck. Auch das ist neu: Die Sitzung wird im Internet übertragen.

Aber nur, bis das Thema MCI aufs Tapet kommt. Dann gehen die Lichter aus. „Um die Chancen der IIG in einem allfällig weiter gehenden Rechtsstreit zu wahren“, wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. BM Willi empfiehlt die Annahme des 436.000-Euro-Vergleichsangebotes. Das Land solle einen Anteil übernehmen.