29.03.2020 16:23 |

Land lenkt ein

Corona: ZDF kritisiert Umgang mit Medien in Tirol

ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert übt im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Corona-Krise und mögliches Versagen der Tiroler Behörden rund um Ischgl Kritik am Land Tirol. Das ZDF wurde von den elektronischen Pressekonferenzen zur Corona-Krise ausgeschlossen, Fragen würden nicht beantwortet, so der Vorwurf. Tirol reagierte schnell: Nunmehr würde auch allen „nicht zugeschalteten MedienvertreterInnen“ die Möglichkeit geboten, je eine Frage zu stellen - im Fall des ZDF über die APA. Doch auch diese Variante sei „ein schwerer Verstoß gegen die Pressefreiheit“, hieß es dazu vom Österreichischen Journalisten Club.

Bei den per Videokonferenz abgehaltenen Medienterminen der Tiroler Behörden war zuletzt nur eine beschränkte Anzahl an Journalisten zugelassen. Wegen der technischen Möglichkeiten sei nur eine bestimmte Zahl an Schaltungen möglich, angeboten würden diese deshalb ausschließlich Tiroler Medien, so die Begründung des Landes.

Fragen abgewiesen und nicht beantwortet
Das ZDF hatte deshalb Journalisten der APA ersucht, die Fragen des ZDF-Reporterteams bei den Pressekonferenzen zu stellen. Die wurde bei den Pressekonferenzen mit dem Hinweis „nur eine Frage pro Medium“ vom Landessprecher aber abgelehnt. Auch schriftliche Anfragen des deutschen öffentlich-rechtlichen Senders wurden laut ZDF größtenteils nicht beantwortet.

„Ungewöhnlich für eine Demokratie“
Laut Hilpert ist es Aufgabe der Presse, in Zeiten der Krise nachzuhaken und mögliche Fehler transparent zu machen, damit diese sich nicht wiederholen. „Wenn die Verantwortlichen in dieser Situation kritische Nachfragen abbügeln, dann geschieht zweierlei: Vertrauensverlust in ihr Handeln jetzt. Wachsendes Misstrauen gegenüber ihren Entscheidungen in der Vergangenheit“, schreibt die Reporterin auf der ZDF-Website.

Die Erfahrungen bei der Recherche zum Tiroler Krisenmanagement seien jedenfalls „ungewöhnlich für eine Demokratie“, so Hilpert.

Land reagierte schnell
Nach der scharfen Kritik des ZDF an der Kommunikationspolitik Tirols ändert das Land seine Vorgangsweise in Sachen Videopressekonferenzen. Nunmehr würde auch allen „nicht zugeschalteten MedienvertreterInnen“ die Möglichkeit geboten, je eine Frage zu stellen, hieß es gegenüber der APA. Damit begonnen werden soll bei einer für Montag angekündigten Pressekonferenz. Etwaige Fragen der „Nicht Zugeschalteten“ könnten vorerst an die APA gesendet und dann von Journalisten der Nachrichtenagentur kuratiert und gestellt werden. Zugelassen sei dabei eine Frage pro Medium, teilte die Öffentlichkeitsarbeit mit.

Journalistenclub: „Schwerer Verstoß gegen die Pressefreiheit“
„Bei allem Verständnis für die gesundheitspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung“ dürften auch in solchen dramatischen Situationen die Arbeitsbedingungen von Journalisten nicht eingeschränkt werden, schrieb der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) in einer Aussendung. Es sei Aufgabe der Journalistinnen und Journalisten, umfassend über diese Krise der Menschheit zu berichten. Für den Präsidenten des ÖJC, Fred Turnheim, sei das fremde „Kuratieren“ einer Anfrage durch ein anderes Medium ein schwerer Verstoß gegen die Pressefreiheit. „Ein anderer Journalist kann nicht entscheiden, warum eine Frage für mich wichtig ist oder nicht, und was die ,beste‘ Frage ist“, kritisiert Turnheim die Entscheidungen von Politikern, nur mehr eine kleine, ausgewählte Gruppe bei Pressekonferenzen zuzulassen.

Kritik auch vonseiten der Oppostion
Die bisherige Praxis des Landes hat unterdessen auch zu Kritik von Tiroler Oppositionsparteien geführt. NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer zeigte sich „entsetzt“ über die Kommunikationspolitik des Landes und sah „kritische Medien wie etwa das ZDF“ auf eine „Art Watchlist“ gesetzt.

Liste-Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint nannte das Vorgehen „unprofessionell und undemokratisch“ und verlangte eine Entschuldigung von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Auch FPÖ-Obmann Markus Abwerzger kritisierte den „Ausschluss“ ausländischer Medien von den Pressekonferenzen.

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