Nun bei Fremdenpolizei

Vize-Polizeidirektor nach Notruf-Schikane versetzt

Nachdem das Telefonat mehr als zwei Monate lang nur intern bekannt war und es abgesehen von einem „klärenden Gespräch“ samt Entschuldigung keine Konsequenzen gab, ging es nun schnell: Nur wenige Stunden nach Veröffentlichung eines Mitschnitts, auf dem zu hören ist, wie der steirische Landespolizeidirektor-Stellvertreter Alexander Gaisch einen Polizisten am Notruftelefon heruntermacht (oben können Sie sich das Gespräch anhören), wurde er versetzt.

Während die „dienstrechtlichen Ermittlungen laufen“, wird Hofrat Alexander Gaisch nun im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im obersteirischen Leoben tätig sein, erfuhr die „Krone“ Mittwochmittag, kurz nachdem es von der Landespolizeidirektion Steiermark geheißen hatte, dass es keine disziplinären Maßnahmen für den hochrangigen Polizisten gegeben habe. Dann aber schritt das Innenministerium ein und informierte, dass mit der Versetzung nun doch - zumindest vorübergehende - Konsequenzen gezogen worden seien.

Das Ministerium habe erst am Dienstagabend von dem Notruftelefonat erfahren, nun werde die Sache geprüft. „Das Telefonat macht eine Prüfung nötig, mehr ist dazu nicht zu erläutern“, hielt sich Ministeriumssprecher Alexander Marakovits gegenüber der APA knapp.

Hofrat Alexander Gaisch, Landespolizeidirektor-Stellvertreter der Steiermark

(Bild: Jürgen Radspieler)

Ermittlungen, weil Mitschnitt an Öffentlichkeit gelangte
Wer zudem Konsequenzen fürchten muss, ist derjenige, durch den der Mitschnitt an die Öffentlichkeit gelangt war. Wie Fritz Grundnig von der Landespolizeidirektion bestätigte, wird wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses „gegen unbekannt“ ermittelt - aber nicht, wie er betonte, gegen den Beamten, der den Notruf entgegennahm und der im Internet stellenweise sogar als Alltagsheld gefeiert wird.

Junger Kollege am Notruftelefon „verhielt sich absolut vorbildlich“
Laut dem Grazer Rechtsanwalt Andreas Kleinbichler hatte sich der Beamte, der zum Zeitpunkt des Telefonats erst seit wenigen Monaten Dienst versah, „absolut professionell und vorbildlich“ verhalten - ganz im Gegensatz zu Gaisch, dessen Verhalten „über die Maßen bedenklich und völlig entbehrlich“ gewesen sei, wie der Experte für Beamtendienstrecht in einem Kommentar für die „Krone“ schreibt.

Anwalt Andreas Kleinbichler

(Bild: Heinz Weeber)

Gaisch hätte bekannt sein müssen, dass ein Notrufbeamter seinen Namen nicht zu nennen brauche, und auch, dass Notrufe aufgezeichnet werden - zudem sei ihm, Kleinbichler, eine Dienstpflicht „Auswendiglernen und Aufzählen von Führungskräften“ nicht bekannt, schon gar nicht, dass „dies dann noch ein Disziplinarvergehen darstellen soll“.

Notrufleitung minutenlang wegen Lappalie blockiert
Gaisch blockierte mit dem Anruf die Leitung, die ausschließlich für (lebens-)wichtige Notfälle reserviert ist, minutenlang wegen einer Lappalie - eines Feuerwerks - und drohte dem Beamten mit einem Disziplinarverfahren, wenn er nicht die Namen der Führungskräfte auswendig lerne. Die Aufnahme, die im September entstand und seit Tagen in Polizei- und Justizkreisen kursiert, wurde auch der „Krone“ zugespielt.

Die Beamten müssen nicht wegen jedem Notruf ausrücken, einige Anrufer sollten ihre Probleme selber lösen können.

(Bild: Landespolizeidirektion (Symbolbild))

Täterbeschreibung „Zigeunertyp“, Kinderkrippenleiterin eingeschüchtert
Die Notruf-Affäre ist aber nicht der erste Fall, mit dem Gaisch für Kopfschütteln sorgt. In seiner damaligen Funktion als Grazer Polizeidirektor ließ er 2005 mit der Täterbeschreibung „Zigeunertyp“ aufhorchen. Sie hätten „dunklere Hautfarbe als der typische Vertreter der europiden Menschenrasse“ und trügen „Kleider, die der Durchschnittsgrazer nicht trägt“. Eine parlamentarische Anfrage wurde eingeleitet. 2012 soll er schließlich eine Kinderkrippenleiterin wegen seiner Tochter unter Druck gesetzt und eingeschüchtert haben.