Wahlprogramm

ÖVP deponierte bereits Wünsche bei Sebastian Kurz

06.11.2019 14:45

Die steirische ÖVP hat am Mittwoch in Graz ihr Programm für die Landtagswahl am 24. November - und die nächsten Jahre - präsentiert. Laut Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ist die Agenda in neun Kapiteln mit 145 Punkten „keine Sammlung von Forderungen an den Bund oder Brüssel“. Es handle sich um Punkte, die man in der Steiermark lösen könne. Dazu zählen u.a. Arbeit und Klimaschutz, Bildung und Innovation.

Ihm sei Arbeit sichern sehr wichtig - denn das bedeute soziale Sicherheit und einigermaßen Wohlstand. Dazu gehöre auch das Steigern der Lehrlingszahlen und dem Facharbeitermangel entgegenzuwirken - beides gelinge schön langsam, sagte der Landeshauptmann.

Ein wichtiges Kapitel sei auch das Stärken der steirischen Innovationskraft: „Wir wollen das Innovationsland Nummer eins sein, und wir wollen noch mehr steirische Innovationen für den Weltmarkt liefern - auch das hilft den CO2-Ausstoß zu verringern“, sagte der Landeshauptmann, der auch versicherte, dass das Programm keine Auflistung von nicht finanzierbaren Wünschen sei.

„Ein ganz großes Anliegen der Industrie“
Beim „Kapitel Bildung sichern“ gehe es vor allem um den Ausbau der Ganztagesbetreuung und der bilingualen Förderung. „Das ist ein ganz großes Anliegen der Industrie“, sagte Schützenhöfer im Kreise aller drei ÖVP-Landesräte bei der Präsentation. Ein weiterer Punkt sei der Ausbau der steirischen Universitäts- und Hochschullandschaft.

Wünsche bei Kurz deponiert
Im Kapitel „Regionen stärken“ finden sich Maßnahmen zur Förderung von Glasfaser-Ausbau, Breitband, leistbarem Wohnraum und u.a. eine Holzbau-Quote auf ein Drittel des geförderten Wohnraums. Beim wahrscheinlich künftigen Kanzler Sebastian Kurz habe man bereits deponiert, was sich die Steiermark erwarte. Das Kapitel Gesundheit umfasst laut Schützenhöfer neben einem qualitätsvollem Pflegesystem u.a. die Schaffung von 30 Gesundheitszentren bis 2025. „Es zeigt sich, das ist der richtige Weg, und wir halten daran fest, auch an Leitspitälern.“

Das Kapitel Sicherheit beinhalte eine Fortführung der begonnenen Personaloffensive bei der Polizei - „das findet schon statt“, so der LH. Beim Bundesheer müsse finanziell nachjustiert werden, in Aigen im Ennstal mit der Hubschrauber-Nachbeschaffung und in allen anderen Standorten mit dem entsprechenden Gerät.

„Steiermark Schau“ ab 2021
Unter „Kreativität erleben - Wir sind Kultur“ sind die Vorstellungen aufgelistet, wie das „große kulturelle Erbe“ der Steiermark weiterentwickelt werden könne. Dazu gehören laut Schützenhöfer u.a. die neu konzipierte „Steiermark Schau“ ab 2021 und Kulturförderung: „Wir müssen diejenigen fordern und fördern, die den Finger in die Wunde legen“, bekannte sich der ÖVP-Chef zu kritischer Kulturpolitik.

Zuerst kommt das Land, dann lange nichts
Das neunte Kapitel befasste sich mit Zusammenarbeit - damit ist jener Politikstil gemeint, der als Reformpartnerschaft aus SPÖ und ÖVP bekannt wurde. Es gebe in der Landesregierung zwei Parteien, aber ein Prinzip: Zuerst komme das Land, dann lange nichts, dann die Parteien, sagte Schützenhöfer - der auch betonte, dass dies keine Koalitionsansage sei, aber: „Wir haben mit der SPÖ gut zusammengearbeitet.“

Gesundheits- und Kulturlandesrat Drexler betonte auf eine entsprechende Journalistenfrage, ab das Programm nicht im wesentlichen eine Fortsetzung und Weiterentwicklung der vergangenen Regierungsarbeit sei: „Ja, das heißt eine Fortsetzung des Kurses der Landesregierung, weil die Mehrheit der Steirerinnen und Steirer in ihrer überwältigenden Mehrheit dafür ist.“

Das detaillierte Programm ist übrigens unter http://stvp.at/steiermark-agenda abrufbar.