18.10.2019 10:00 |

Trotz Spar-Erfordernis

Saftige Bezüge der Innsbrucker Politiker

Mit der Abberufung von Christine Oppitz-Plörer als Vizebürgermeisterin und dem Spardiktat in der Stadt - immerhin sollen Gebühren erhöht werden - dürfen bzw. müssen die Politikergagen in Innsbruck wieder in Erinnerung gerufen werden.

Die Abwahl war bzw. ist für StR Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) mit großen finanziellen Einbußen verbunden. Für die hauptberufliche Bürgermeister-Stellvertretung sieht das Bezügegesetz 12.322 Euro brutto (14 x im Jahr) vor.

10.782 Euro für hauptberuflichen, amtsführenden Stadtrat
Für Stadträte ohne Amtsführung, von denen es in Innsbruck nunmehr drei gibt (2 x FPÖ, 1x Für Innsbruck), sind jeweils 3850 Euro vorgesehen. Zum Vergleich: Ein hauptberuflicher, amtsführender Stadtrat verdient 10.782 Euro. Von diesen sind in Innsbruck vier vorhanden: Eine SPÖ-lerin, ein ÖVP-ler und zwei Grüne. Von diesen Brutto-Beträgen geht noch die freiwillige Pensionsversicherung weg (1/11 des Bezugs) sowie die Klubbeiträge an die jeweiligen politische Fraktion.

15.108 Euro für den Stadtchef
Bürgermeister Georg Willi darf sich als Stadtchef über 15.108 brutto freuen - ohne freiwillige Pensionsversicherung, mit dieser sind es 13.734 Euro.

Mehr Mandatare im Innsbrucker Gemeinderat als im Tiroler Landtag
Am anderen Ende der Skala rangiert der einfache Gemeinderat, der mit 1848 Euro brutto das Auslangen finden muss. Innsbruck hat mit 40 Mandataren einen recht großen Gemeinderat. Zum Vergleich: Der Tiroler Landtag hat 36 Mandatare.

Überlegungen, dass in der laut Stadtführung angespannten finanziellen Situation auch bei den Politikern gespart werden könnte, gab’s in Innsbruck in den letzten Jahren keine. Zuletzt scheiterte der Ex-FPÖ-GR Christian Haager mit einem Vorstoß, wenigstens den Gemeinderat etwas zu verkleinern. Zumindest positiv: Der Stadtsenat kommt mit 7 Sitzen aus, 9 wären laut Stadtrecht möglich.

Philipp Neuner
Philipp Neuner
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