Aus Rücklagen

Kassenfusion kostet Tirol knapp 25 Millionen Euro

(Bild: Christof Birbaumer)

2020 werden die neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) fusioniert. Die türkis-blaue Regierung versprach: Die zukünftigen Landesstellen dürfen ihre Rücklagen behalten. Nun stellt sich heraus, dass sechs Länder knapp 470 Millionen Euro verlieren. Tirol muss 24,7 Millionen Euro hergeben.

„Man kann für oder gegen eine Fusion sein, die derzeitige Gesetzeslage ist eben so und an die müssen auch wir uns halten“, kommentiert Werner Salzburger, Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK), die nun vorliegenden aktuellen Zahlen. Salzburger hatte die Fusion in der Vergangenheit stets kritisch betrachtet. Immerhin geht es um die Versorgung von 600.000 TGKK-Versicherten, für die bisher die Entscheidungen in Tirol fielen. Das wird sich mit 1. Jänner ändern.

Sechs Länder müssen Finanzlöcher stopfen
Entgegen erster Versprechungen müssen sechs Länder – darunter auch Tirol – Rücklagen an die neue Zentrale abführen. Hintergrund ist ein komplexes System: Per Gesetz müssen alle Kassen für den Fall von Epidemien oder Wirtschaftskrisen ein Zwölftel ihrer jährlichen Ausgaben als Rücklage sparen. Was darüber hinausgeht, stand bisher als so genannte allgemeine Rücklage für Gesundheitsprojekte, Bauten oder schlechte Jahre zur Verfügung.

In Summe fehlen knapp 410 Millionen Euro
Wien, Niederösterreich und Vorarlberg können zum Stichtag der Fusion ihre Leistungssicherungsrücklagen nicht stellen – in Summe fehlen knapp 410 Millionen Euro. Dazu kommt ein Verlust von 60 Millionen Euro, der heuer bundesweit erwartet wird. Das Loch müssen die anderen sechs Länderkassen stopfen. Tirol trifft es mit 24,7 Millionen Euro. Da ist es ein schwacher Trost, dass andere Länder nochmehr abgeben müssen (siehe Grafik links).

Das Geld könnte künftig in Tirol fehlen. Noch ist aber das letzte Wort nicht gesprochen. Salzburger gibt sich zweckoptimistisch: „Das Reformgesetz sieht vor, dass die allgemeinen Rücklagen für Gesundheitsprojekte in den Regionen Verwendung finden sollen. Davon gehe ich jetzt einmal aus.“