Causa Asylheim

Vertuschte Vorfälle: „Das ist Sprengstoff“

Tirol
04.09.2019 09:00

Trotz medialer „Beruhigungsoffensive“ von Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) gehen in der Causa „Tiroler Soziale Dienste“ (TSD) die Wogen weiter hoch. Die Liste FRITZ forderte am Dienstag abermals Fischers Rücktritt. Auch sollen die Grundversorgungseinrichtungen wieder Landesaufgabe werden. „Es geht um Sicherheit!“

„Soziallandesrätin Fischer redet alles klein und versucht, alles unter den Teppich zu kehren“, sagt Andrea Haselwanter-Schneider, Klubobfrau der Liste FRITZ. Nachsatz: „Und sie sagt die Unwahrheit! Aber im Untersuchungsausschuss muss sie unter Wahrheitspflicht aussagen.“ Gemeint ist damit, dass Fischer nach wie vor behauptet, kein einziger Asylheimbewohner sei als Security in einer Einrichtung eingesetzt worden, obwohl viele Beweise klar auf das Gegenteil hindeuten. Sauer stößt der Liste FRITZ zudem auf, dass Fischer nach dem Bekanntwerden von rund 600 Vorfällen und Übergriffen heuer in den landesweit 80 Grundversorgungseinrichtungen einfach nur beschwichtigt. Die „Krone“ hatte diese brisanten Zahlen, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren, am Wochenende veröffentlicht.

Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint. (Bild: Andreas Fischer)
Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint.

TSD-Einrichtungen zurück in Landesobhut
Fischer wird auch vorgeworfen, bei den TSD nichts zu tun. „Sie hat seit eineinhalb Jahren die Gelegenheit, etwas zu unternehmen. Das Einzige, was sie bisher gemacht hat, war, einen neuen Geschäftsführer zu bestellen“, sagt FRITZ-Abgeordneter Markus Sint. Als Lösung dieser Misere nennt er die Auflösung der TSD und Rückführung der Agenden in die Obhut des Landes. „Die Betreuung der Flüchtlinge und Asylwerber ist hoheitliche Aufgabe des Landes. Wenn in diesen Einrichtungen Menschen erschlagen und ermordet werden, darf nichts verschleiert und vertuscht werden. Das ist Sprengstoff. Da darf auch der Landeshauptmann nicht wegsehen. Er muss hier unverzüglich die Zügel in die Hand nehmen. Wir erwarten uns schnellstens ein Machtwort von Günther Platter.“

Verantwortung auf 279 Gemeinden aufteilen
Die Liste FRITZ fordert, dass die teils traumatisierten Insassen der Heime psychisch betreut werden. Auch brauche es mehr geschultes, professionelles Sicherheitspersonal, denn es gehe um die Sicherheit. Die Klubchefin abschließend: „Wir sind gegen Großeinrichtungen und für das Modell Vorarlberg. Sprich, für die Aufteilung der Verantwortung und der Flüchtlinge auf alle 279 Tiroler Orte.“

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