30.08.2019 13:17 |

Kritik an Regierung

Jetzt sind auch die Grünen für steirische Neuwahl

Tagelang hielten sich die steirischen Grünen bedeckt, am Freitag deklarierten sie sich: für eine Vorverlegung der Landtagswahl! Begründung: Die Landesregierung sei „nicht mehr arbeitsfähig“. Damit ist ein Urnengang im November noch wahrscheinlicher geworden.

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ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer tendiert dazu, dem Neuwahlantrag der FPÖ zuzustimmen. Daraus machter er am Donnerstag keinen Hehl. Er äußerst auch die Hoffnung, dass auch die Grünen zustimmen werden.

Diesen Gefallen werden sie ihm tun, schieben die Verantwortung aber klar auf die ÖVP und Schützenhöfer. Nach dessen Deklaration sei „die Regierung nicht mehr arbeitsfähig - eine Regierung, die nicht mehr arbeiten kann und zur Hälfte nicht mehr arbeiten will, werden wir als Oppositionspartei nicht zum Verharren im Stillstand auffordern“, sagt die Grüne Landtagsspitzenkandidatin Sandra Krautwaschl.

„Beim Klimaschutz versagt“
Sie übt auch starke Kritik an der ÖVP-SPÖ-Regierung: Diese habe „nicht nur beim Klimaschutz versagt, sie hat auch keine Mobilitätswende auf den Weg gebracht und der Schuldenstand ist auf über fünf Milliarden Euro explodiert.“ Eine rasche Landtagswahl soll „zu einer Stärkung dieser zentral wichtigen Themen“ führen. Am Freitagnachmittag wird es noch ein Gespräch von Schützenhöfer mit Grünen-Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner geben.

SPÖ bleibt bei Mai 2020
Weiterhin keine Zustimmung für eine Neuwahl signalisiert die SPÖ. Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer hatte am Freitag ein „intensives“ Vier-Augen-Gespräch mit Schützenhöfer, bleibt aber dabei: „Wir sind gewählt, um zu arbeiten.“

Nachdem sich Schützenhöfer einen „kurzen, sparsamen“ Wahlkampf wünscht, schlug Schickhofer einen Pakt für Mai 2020 vor: eine Kostenobergrenze von einer Million Euro und eine Begrenzung von Plakaten auf drei Wochen vor der Wahl.

Freies Spiel der Kräfte?
Kommt es nun im Landtag zum freien Spiel der Kräfte? Die Grünen spekulieren damit und hoffen etwa, eine gesetzliche Wahlkampfkostenbeschränkung und die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets durchzubringen.

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