30.08.2019 10:45 |

„Kein Verständnis“

Landesrat übt Kritik an deutschen Grenzkontrollen

Kritik an einer möglichen Fortsetzung der Grenzkontrollen zwischen Österreich und Bayern kommt vom Salzburger Verkehrslandesrat und Chef der Jungen ÖVP, Stefan Schnöll. „Wir haben kein Verständnis dafür, sage ich ganz offen“, so Schnöll am Rande des Europäischen Forum Alpbach.

Die Grenzkontrollen, deren Verlängerung Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Alpbach gefordert hatte, sei eine „massive Beeinträchtigung der Lebensqualität“. Durch die langen Staus habe der Ausweichverkehr in den Salzburger Gemeinden massiv zugenommen. „Wir plädieren für ein Ende der Grenzkontrollen, vor allem aber der statischen Kontrollmaßnahmen“, sagte der schwarze Verkehrslandesrat. Der Walserberg sei ein neuralgischer Punkt. Schleierfahndung im Hinterland wäre für die Verkehrslage besser als Kontrollen direkt an der Grenze.

Bei Verlängerung Ausbau von Straßensperren

In Reaktion auf eine etwaige Verlängerung werde Salzburg die Sperren an Autobahnabfahrten „im nächsten Sommer beibehalten, ausbauen und verschärft kontrollieren“, kündigte Schnöll an. „Wir haben hier Pionierarbeit geleistet. Wenn die Grenzkontrollen nach wie vor diesen Stau auslösen, muss ich unsere Gemeinden schützen. Die Navis schicken die Urlauber quer durch unsere Gemeinden. Das ist ein Zustand, der unhaltbar ist.“

Landesrat fordert von neuer Regierung Geld für öffentlichen Verkehr und günstiges Öffi-Ticket

In seiner Funktion als Bundesvorsitzender der Jungen ÖVP (JVP) sprach sich Schnöll im Hinblick auf die künftige Bundesregierung für ein Mobilitätspaket aus. Vor dem Hintergrund der Klimakrise sei dies ein entscheidendes Thema. Schnöll forderte den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine Infrastrukturmilliarde von der neuen Bundesregierung. Weiters brauche es ein österreichweites günstiges Öffi-Ticket. In Salzburg habe man etwa gerade die Jahreskarte um zwei Drittel von 1.500 auf 500 Euro vergünstigt. „Ich mache in Salzburg grüne Verkehrspolitik, wenn man so will.“

Die Debatte um Tempolimits bezeichnete Schnöll als „sehr emotional, aber im Klimaschutz gewinnen wir damit nicht sehr viel. Wenn wir den Menschen eine Alternative zum Auto bieten wollen, dann müssen wir rasch die Schiene ausbauen.“ Der Bund habe dabei schon sehr viel Geld in Wien investiert, jetzt sei es Zeit, in den Landeshauptstädten nachzubessern.

Die deutliche Erhöhung der Pensionen sieht der JVP-Chef nicht als Problem. Die türkise Jugendorganisation, die vor Schnöll von ÖVP-Chef Sebastian Kurz geführt wurde, hatte ja in der Vergangenheit aus Gründen der Generationengerechtigkeit oftmals für moderate Pensionsanpassungen plädiert. Schnöll: „Die Pensionisten sollen ruhig eine ordentliche Erhöhung bekommen. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.“ Viel wichtiger sei es, das tatsächliche Pensionsantrittsalter in den nächsten Jahren weiter an das gesetzliche Pensionsalter von 65 Jahren heranzuführen. „Die bisherige Regierung war da nicht untätig.“

Dreier-Koalition mit Grünen und NEOS Möglichkeit

Eine Wunschkoalition im Bund gebe es aus JVP-Sicht nicht. „Alles offen. Es geht in jeder Konstellation. Wir regieren in Salzburg mit Grün und NEOS. Aus Salzburger Erfahrung funktioniert auch die Dreier-Konstellation. Auf Bundesebene gibt es natürlich ganz andere Dynamiken, aber ich glaube, es ist trotzdem eine Möglichkeit. Man sollte es nicht pauschal ausschließen.“ Möglich seien aber auch Regierungsbündnisse mit Rot oder Blau. „Wichtig ist, dass die ÖVP so stark wird, dass sie alle Optionen hat.“

Dass Schnöll in Salzburg neben der EU-Abgeordneten Karoline Edtstadler (ÖVP) als möglicher Nachfolger von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) gehandelt wird, kommentiert der 31-Jährige gelassen. „Ich hoffe, dass Landeshauptmann Haslauer noch lange bleibt. Ich habe eines der schwierigsten Ressorts. Wenn ich mich mit dem Thema auch noch beschäftige, holt mich der Teufel.“ Auch ein möglicher medial kolportierter Wechsel in die Bundespolitik sei für ihn derzeit kein Thema. „Ausschließen kann man langfristig nix. Aber für mich ist Salzburg jetzt einmal Lebensmittelpunkt und Mittelpunkt meiner Arbeit.“

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