28.08.2019 06:30 |

In der Steiermark

Die wichtigsten Antworten zum Neuwahl-Poker

Seit Monaten brodelt es in der steirischen Politik, nun scheinen die Gräben endgültig aufzubrechen: Die ÖVP überlegt, einem Neuwahlantrag der FPÖ zuzustimmen; der Koalitionspartner SPÖ schäumt. Nach der Nationalratswahl droht der Steiermark heuer ein weiterer Wahlkampf. Hier die wichtigsten Antworten.

Warum sind steirische Neuwahlen plötzlich Thema?
Das Verhältnis zwischen ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und seinem „Vize“ Michael Schickhofer (SPÖ) war nie so eng wie jenes zwischen Schützenhöfer und Franz Voves. Das war auch bei gemeinsamen öffentlichen Auftritten immer wieder zu spüren. Nach dem Bruch der Koalition im Bund liebäugelte der Landeschef bereits im Mai mit vorgezogenen Wahlen. In der Vorwoche sorgte dann ein TV-Interview Schickhofers, in dem er von einem „Dahinplätschern“ in der Regierung sprach, für viel Ärger bei der ÖVP. Eine treibende Kraft soll ÖVP-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler sein, der durch die Leitspital-Debatte zuletzt politisch im Kreuzfeuer stand.

Am Montag stellte die FPÖ nach der Sonderlandtagssitzung unerwartet einen Neuwahlantrag. Reiner Zufall?
Wohl kaum. Normalerweise werden solche Anträge von ÖVP und SPÖ bestenfalls ignoriert. Diesmal lud Schützenhöfer aber gleich am nächsten Tag die Parteien zu Gesprächen ein.

Warum sollte Schützenhöfer nicht den regulären Wahltermin (Mai 2020) abwarten?
Alle Umfragen weisen für die ÖVP einen deutlichen Vorsprung aus. Sie kann bis zum Mai fast nur verlieren. Für Herausforderer Schickhofer hingegen ist jeder Monat, in dem er sich profilieren kann, ein Gewinn.

Wie reagiert Schickhofer?
Pikant: Er ist bis heute bei der Berufs-WM in Russland, also gar nicht in der Steiermark. Die „Krone“ sprach in Kazan mit ihm: Er sei „irritiert“. Sein Koalitionspartner Schützenhöfer „scheint ein bissl zerrissen, um nicht zu sagen sprunghaft zu sein.“ Schickhofer erwarte, dass der Handschlag hält, alles andere wäre Koalitionsbruch; „Schützenhöfer zerstört eine zehnjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit.“ Für Schickhofer gibt es keinen Grund, die Wahlen vorzuziehen: „Ich habe kein Verständnis für diese Art der Herumspielerei. Ich glaube auch, dass die Bevölkerung so denkt.“

Welche Rolle spielt die FPÖ in diesem Poker?
Nach dem Platzen der Bundesregierung kehrte Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek ins Land zurück und wird Spitzenkandidat. Er ist ausreichend bekannt, zudem wird er nun bereits bei der Nationalratswahl plakatiert. Die FPÖ hofft auf eine Regierungsbeteiligung. Kunasek: „Mit der SPÖ wäre das derzeit schwierig, unser Ansprechpartner ist die ÖVP.“

Und was sagen die Grünen und die KPÖ?
Von den Kommunisten wird es keine Zustimmung geben, die Grünen zeigen sich abwartend: „Der Ball liegt jetzt bei der ÖVP. Sie muss entscheiden, ob sie dem FPÖ-Antrag für die Neuwahl zustimmt. Anschließend werden wir intern beraten, wie wir damit umgehen.“ Klar ist: Eine Zustimmung der beiden kleinen Parteien ist nicht notwendig, würde aber den Eindruck, hier wird bereits Vorleistung für eine ÖVP-FPÖ-Koalition getätigt, etwas zerstreuen.

Wann soll die Wahl-Entscheidung fallen?
Wohl noch diese Woche. Derzeit zeichnet sich der Donnerstag ab.

Wann wäre Wahltermin?
Fällt der Neuwahl-Beschluss beim nächsten regulären Landtag am 17. September, wäre der Dezember der Wahltermin. Im Advent ist Politik aber ein ungeliebtes Thema. Ein Sonderlandtag könnte eine frühere Wahl, eventuell schon Ende November, ermöglichen. Mario Kunasek meint, eine neue Landesregierung könnte dann schon zu Weihnachten stehen. Sollte die ÖVP aber die Regierung fortsetzen, will die FPÖ bis zum Mai keinen weiteren Neuwahlantrag stellen.

Jakob Traby
Jakob Traby
Gerhard Felbinger
Gerhard Felbinger
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