14.06.2019 18:46 |

Sonderlandtag:

Landesrätin übersteht Misstrauensantrag der FPÖ

Es war die erwartet hitzige Debatte: Bei der Sonderlandtagssitzung am Freitag ging es um den kritischen Prüfbericht des Landesrechnungshofs zur Mindestsicherung. Höhepunkt: Die FPÖ brachte tatsächlich einen Misstrauensantrag gegen SPÖ-Landesrätin Doris Kampus ein – und blitzte erwartungsgemäß ab.

Der Scharfmacher in der Debatte war die FPÖ: Da war von einem „Chaos-System“ die Rede, von Warnungen, die jahrelang vom Tisch gewischt und belächelt wurden, und davon, dass „Sozialmissbrauch Tür und Tor geöffnet“ werde.

Die angegriffene Kampus blieb standhaft: „Ich werde immer den Sozialstaat schützen!“ Die Soziallandesrätin gestand Fehler zu, stellte sich aber schützend vor die Beamten, das Mindestsicherungsgesetz und die Arbeit der rot-schwarzen Landesregierung. Notwendig sei aber mehr Personal, hier würden Gespräche laufen. Wie in der „Krone“ bereits angekündigt, verwehrt sie sich nicht gegen bessere Kontrollen durch einen allgemeinen Erhebungsdienst, wie es ihn auch in Graz gibt.

„Purer Wahlkampf“
In der teils emotionalen Debatte griffen neben der SPÖ auch KPÖ und Grüne die Freiheitlichen scharf an. Es wurden zahlreiche Anträge eingebracht. Der heikelste kam von Marco Triller (FPÖ): Er forderte auf, Doris Kampus das Misstrauen auszusprechen („es fehlt ihr das Unrechtsbewusstsein“).

Erst danach, nach etwa zwei Stunden Diskussion, ergriff auch die ÖVP das Wort. Landesrat Christopher Drexler sprach von „purem Wahlkampf“ der FPÖ und stellte sich vor Kampus. Bei der Abstimmung unterstützte dann keine andere Fraktion die Freiheitlichen.

Fernwärme-Debatte auf Sparflamme
Kaum debattiert wurde in der letzten Landtagssitzung unter Präsidentin Bettina Vollath die Dringliche Anfrage der KPÖ zur Fernwärmeversorgung in Graz. Wie erwartet, bezeichnet sie Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer als „absolut gesichert“.

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