So, 24. März 2019
16.03.2019 10:44

Kopfwäsche für Moser

Amtseinführung als Demo für mehr Gerichts-Personal

Am Freitag erhielt die neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Salzburg, Barbara Fischer, bei einem Festakt ihr Ernennungsdekret. Die Vertreter der Justiz und Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) nutzten die Gelegenheit, um Justizminister Josef Moser (ÖVP) die prekäre Personalsituation eindringlich zu schildern.

Ihre Aufgabe sei es, angesichts der personellen Engpässe „Notfallpläne zu erstellen und Lösungen zu finden“, sagte Fischer in ihren Dankesworten. Der Leiter der vorgesetzten Oberstaatsanwaltschaft Linz, Friedrich Hintersteininger, rechnete Moser vor, dass die Zahl der Schreibkräfte in der Staatsanwaltschaft Salzburg seit 2015 von 18 auf 13 gesunken sei. Es sei nicht einmal möglich, zwei Lehrlinge zu finden, da es keine Garantie gebe, dass diese nach der Ausbildung weiter in der Justiz arbeiten können.

Land fürchtet um Qualität der Justiz

Haslauer kündigte einen Termin bei Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Montag an, bei dem er die Personalmisere, die mittlerweile die Qualität der Justiz gefährde, auf die Tagesordnung bringt: „Die personelle Ausstattung ist im landespolitischen Interesse.“

Moser will kein neues Personal zusichern

Moser meinte zwar: „Die Kritik ist berechtigt.“ Der Sparkurs gehe aber auf 2015 zurück – also die Zeit der alten SPÖ-ÖVP-Regierung. Konkrete Zusagen für mehr Personal wollte er gegenüber der „Krone“ nicht machen. Er verwies auf die laufenden Budgetverhandlungen. Neues Personal wird es, wenn überhaupt, nicht vor 2020 oder 2021 geben.

Wolfgang Fürweger
Wolfgang Fürweger

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
ÖSV-Adler enttäuschen
Kobayashi verpasst Skiflug-Weltrekord hauchdünn
Wintersport
Immer später in Rente
Pensionsantrittsalter in Österreich steigt weiter
Österreich
„Ist einfach passiert“
Spice Girls Mel B und Geri Horner hatten Sex!
Adabei
Ladehemmung
ÖFB: Die Chancen endlich „eiskalt“ verwerten
Fußball International
Bis 28.3. mitspielen!
Mit „Reisezeit“ die besten Urlaubsdeals sichern!
Reisen & Urlaub
Neustart für Deutsche
Reifeprüfung für die „jungen Wilden“ in EM-Quali
Fußball International

Newsletter