Interne Prüfung:

Steirische Behörden bei Mindestsicherung schlampig

(Bild: Roland Muehlanger)

Paukenschlag um die Mindestsicherung in der Steiermark. Die Landes-Abteilung 11 hat mehr als ein Jahr deren Abwicklung (Auszahlung, Bewilligung usw.) geprüft und den Bezirks- und Grazer Behörden ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Besorgnis erregend“ nennt die Soziallandesrätin den Zustand. Sie will nun gegensteuern.

„Von einer einheitlichen Abwicklung der Mindestsicherung sind wir derzeit meilenweit entfernt“, fasst Soziallandesrätin Doris Kampus (SP) die Ergebnisse der Prüfung zusammen. Die Bezirkshauptmannschaften sind in der Steiermark für den Vollzug der Mindestsicherung zuständig - und an wen und wie lange sie vergeben wird, kann von Bezirk zu Bezirk sehr unterschiedlich sein: „In vergleichbaren Fällen wurde in einem Bezirk drei Monate Mindestsicherung vergeben, in einem anderen ein ganzes Jahr“, nennt Kampus ein Beispiel. Zudem gab es Fälle, in denen Bewilligungen zu lange dauerten und Betroffene länger auf Geld warten mussten, das ihnen zustand.

Soziallandesrätin Doris Kampus

(Bild: Erwin Scheriau)

Dutzende Fälle
Dutzende solcher Fälle sind bei der Prüfung zu Tage getreten: „Das kann so nicht weitergehen, es geht ja um Steuergeld“, so Kampus. Sie wird am Donnerstag in der Regierungssitzung die Einsetzung einer Kommission beantragen. Zudem sollen Mitarbeiter geschult werden.

Wichtiger Schritt für „Sozialhilfe neu“
Wichtig sei das vor allem mit Blick in die Zukunft - bekanntlich soll die Mindestsicherung ja bundesweit durch die „Sozialhilfe neu“ ersetzt werden: „Dadurch wird die Vergabe der Gelder für die Beamten wohl noch komplizierter. Da ist es mir wichtig, dass es klare Richtlinien gibt und alles fair ist.“

Im Jänner 2019 gab es in der Steiermark übrigens 16.594 Mindestsicherungsbezieher - das sind 7,4 Prozent weniger als im Vorjahr.