Gemeinderatswahl

Das heiße Ringen um die Stimmen der Migranten

09.01.2019 10:30

Nach den Weihnachtsferien startet die Stadt-SPÖ mit einer Plakatserie in den Gemeinderats-Wahlkampf. Zu sehen ist Bürgermeisterkandidat Bernhard Auinger inmitten von Salzburgern mit Migrationshintergrund – kein Zufall: Denn 29.000 Wähler in der Stadt sind EU-Ausländer oder nicht in Österreich geboren.

„Wir wollen mit dem Plakat ganz deutliche signalisieren, dass Salzburg im Zusammenleben eine bunte Stadt ist“, sagt Auinger. Seit vielen Jahren pflege die SPÖ Kontakte zu den Gruppen der Zuwanderern. „Ich habe auch schon die eine oder andere Moschee besucht.“

In der Politik geht es letzten Endes stets darum, Stimmen zu maximieren. Daher steckt hinter dem Interesse der Sozialdemokraten an den Communities der Migranten letztlich ein knallhartes politisches Kalkül. Immer mehr EU-Bürger ziehen in die Stadt und sind damit bei Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen stimmberechtigt. Und immer mehr Salzburger, die ihre Wurzeln im EU-Ausland haben, besitzen einen österreichischen Pass.

Um diese Gruppen anzusprechen, versuchen die Parteien, den Communities auch personelle Angebote zu machen. Auinger: „Wenn man einen Kandidaten aus einer Gruppe hat, ist das natürlich ein Vorteil. Aber mir ist es nicht genug, wenn nur die eigene Community betreut wird.“

Die SPÖ platziert den türkischstämmigen Tarik Mete auf Platz sieben der Gemeinderats-Wahlliste. Ein Mandat ist dem GKK-Mitarbeiter damit sicher. Mit Arabela Alic, Betriebsrätin bei Lidl, auf dem 15. Listenplatz gibt es zudem eine SPÖ-Kandidatin mit bosnischen Wurzeln.

Auch die ÖVP von Bürgermeister Harry Preuner fischt im Lager der Migranten, vor allem bei den katholisch geprägten Kroaten. Jure Mustac ist im Präsidium des Kroatischen Zentrums, in der kroatisch-katholischen Pfarrgemeinde und Landesgeschäftsführer des ÖAAB, der Arbeitenehmerorganisation der ÖVP. Bei der Gemeinderatswahl steht er auf Platz neun an wählbarer Stelle. Mit Julia Soldo auf Platz zehn und der aktuellen Gemeinderätin Delfa Kosic auf Platz 14 kandidieren zwei weitere Kroaten für die ÖVP.

Den Freiheitlichen sagt man vor allem in Wien eine Nähe zur serbischen Community nach. In Salzburg sei das nicht der Fall, erklärt Gemeinderätin Renate Pleininger: „Wir machen Wahlkampf mit unserem Programm und suchen uns keine Gruppe konkret ist. Mit Canan Brenner gibt es aber eine Kandidatin mit türkischen Wurzeln, die freilich an nicht wählbarer Stelle steht. Pleininger: „Da geht es aber nicht um ihre Herkunft, sondern darum, dass sie in der FPÖ mitarbeitet.“

NEOS stellen eine Türkin aus dem Pinzgau auf

Besonders „bunt“ ist die Liste der NEOS, die seit 2014 auch in der Stadtregierung vertreten sind. Hinter Stadtrat Lukas Rößlhuber folgt nun Nevin Öztürk, die türkische Wurzeln hat, aber breitesten Pinzgauer Dialekt spricht. Ismail Uygur von der Parteijugend JUNOS hat mittlerweile Platz drei auf der Liste inne. Auf dieser stand ursprünglich auch der Münchner Unternehmer Matthias Moritz, der allerdings mittlerweile im Streit mit Parteigeschäftsführer Markus Rosskopf das Handtuch warf.

Die Überraschung im Wahlkampf um Stimmen der Migranten sind die Stadt-Grünen: Trotz vieler Gespräche kandidiert an wählbarer Stelle kein EU-Ausländer oder Vertreter einer Zuwanderer-Community. „Obwohl wir es gerne gehabt hätten“, wie Wahlkampfleiter Simon Heilig-Hofbauer erklärt.

Generell suchen die Grünen aber nicht unbedingt die Nähe zu den Vereinen der Zuwanderer. „Wir wollen niemanden vereinnahmen und auch nicht einvernahmt werden. Außerdem drücken wir bei problematischen politischen Einstellungen, die es in diesen Gruppierungen auch gibt, sicher kein Auge zu.“