Mi, 23. Jänner 2019

Bank geschädigt?

19.12.2018 14:56

Anklage gegen Julius Meinl wegen Untreue erhoben

Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen den Banker Julius Meinl und die früheren Vorstände der Meinl Bank Peter Weinzierl und Günter Weiß Anklage wegen Untreue zum Nachteil der Meinl Bank erhoben. Wie es in einer Aussendung am Mittwoch hieß, wird den Angeklagten vorgeworfen, die Meinl Bank um 883.500,07 Euro geschädigt zu haben. Die Bank wies die Vorwürfe in der nicht rechtskräftigen Anklage zurück. Der Personenschutz für wesentliche Mitarbeiter sei bei Unternehmen weltweit üblich, nur bei der Meinl Bank werde das kriminell gewertet, verteidigte sich die Bank. Das sei eine „gezielte Maßnahme der Staatsanwaltschaft gegen eine Einzelperson aus klar antisemitischen Motiven.“

Bei der Anklage geht es um Detektivleistungen: Die Staatsanwaltschaft Wien teilte mit, dass diese Ermittlungen im Jahr 2015 aufgenommen wurden, nachdem im Zuge einer Betriebsprüfung der Meinl Bank Rechnungen einer Detektivagentur aufgefunden worden waren. Es gehe dabei um Zahlungen an Detektivagenturen von April 2009 bis August 2010 für Leistungen, die von Meinl persönlich beauftragt wurden und in keinem Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb bzw. dem Unternehmensgegenstand der Meinl Bank AG stehen.

Bis zu zehn Jahre Haft drohen
Die Anklage wirft Weinzierl und dem dritten Angeklagten vor, als Vorstände der Bank wissentlich ihre Befugnis über fremdes Vermögen missbraucht zu haben. Dem Banker Julius Meinl wird die Bestimmung der beiden anderen Angeklagten dazu vorgeworfen. Die Strafdrohung für das Verbrechen der Untreue beträgt bis zu zehn Jahren Haft. Die Angeklagten können innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der Anklage Einspruch erheben. Mit den Ermittlungen rund um die Meinl European Land hängt die noch nicht rechtswirksame Anklage nicht zusammen. 

Bank und Weinzierl wehren sich
Die Bank hat die Vorwürfe in einer Aussendung zurückgewiesen. Der Anklagevorwurf gegen Julius Meinl und die früheren Vorstände der Bank, Peter Weinzierl und Günter Weiß, nämlich Untreue im Zusammenhang mit Personenschutz von Julius Meinl, sei an sich schon ein „Kuriosum“. Außerdem habe die Meinl Bank die Kosten für einen „erweiterten Personenschutz ihres Aufsichtsratsvorsitzenden Julius Meinl“ zwar übernommen, aber am Ende gar nicht selbst getragen, sondern vom Aktionär - gemeint ist die niederländische B.V. Belegging-Maatschappij „Far East“, Anm. - ersetzt bekommen, der den Personenschutz für den Aufsichtsratsvorsitzenden angesichts der „konkreten Gefährdungslage“ auch genehmigt habe.

Massiver Vorwurf des Antisemitismus gegen Österreich
In der Aussendung der Bank werden schließlich massive Antisemitismusvorwürfe gegen die österreichische Justiz erhoben: „Eine jüngste Studie von CNN zeigt einen deutlichen Anstieg des Antisemitismus in Europa und speziell auch in Österreich; das aktuelle Vorgehen der StA gegen Julius Meinl mit Billigung von OStA (Oberstaatsanwaltschaft, Anm.) belegt, dass auch der österreichische Justizapparat nicht von rechtsstaatlichen Prinzipien sondern von massiv antisemitischen Tendenzen gelenkt wird. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass der Aktionismus der StA Wien gegen Julius Meinl von antisemitischen Motiven getragen wird - bereits vor drei Jahren wurde eine gemeinnützige Spende der Meinl Bank an die israelische Ytzak Rabin Stiftung von der StA Wien kriminalisiert; damals hat allerdings das Justizministerium noch rechtzeitig die Reißleine gezogen“, so die Aussendung der Meinl Bank.

Weinzierl: „Verzweiflungstat“ der Staatsanwaltschaft
Der nicht rechtskräftig mitangeklagte Banker Peter Weinzierl sagte zur APA, es handle sich um einen „Wahnsinnsakt“, eine „Verzweiflungstat“ der Staatsanwaltschaft. „Eigentlich veruntreut die Staatsanwaltschaft Steuermittel, wenn man das mit dem gleichen Maßstab messen würde“, sagte er. In der Anklage werde der Personenschutz für Julius Meinl kriminalisiert, obwohl weltweit Unternehmen den Personenschutz für leitende Mitarbeiter zahlen würden. Julius Meinl sei damals auf der Straße angepöbelt worden, über ihn sei geschrieben worden, dass er in kürzester Zeit eine 100 Millionen Euro-Kaution aufstellen könne. „Da konnten schon einige auf gewisse Ideen kommen“, sagte Weinzierl.

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