Di, 22. Jänner 2019

Neue Richtlinien

10.12.2018 11:28

Heute kommt die Deutsch-Pflicht für Miete

Der Stadtsenat tagt am Montag ab 14 Uhr. Heißester Punkt der ellenlangen Tagesordnung sind die neuen Vergaberichtlinien für geförderte Mietwohnungen. Diese werden so gestaltet, dass nur mehr jene Nicht-EU-Ausländer eine Wohnung bekommen, die zumindest grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen können.

Die Deutsch-Pflicht für neue Mieter in der Stadt kommt fix. Wie „Krone“-Leser wissen, einigten sich SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS in der Vorwoche auf neue Vergaberichtlinien für die Stadt – die Deutsch-Pflicht ist neben einer Wartefrist von fünf statt drei Jahren für Neo-Salzburger ein Teil davon.

Geht es nach FPÖ-Klubchef Andreas Reindl sollen in Zukunft die Mitarbeiter des Wohnungsamts feststellen, ob die Bewerber ausreichend Deutsch können: „Das kann man in wenigen Minuten erkennen. Und man wird sich auch die ganze Familie anschauen.“ So soll verhindert werden, dass nur die Männer und Kinder Deutsch lernen und die Frauen nicht aus dem Haus dürfen.

ÖVP spricht lieber von einem „Anreizsystem“

ÖVP-Klubchef Christoph Fuchs weist gegenüber der „Krone“ darauf hin, dass es sich formal um keine Pflicht, sondern um „ein Anreizsystem“ handelt. Ihm reicht ein Pflichtschulabschluss, eine unterschriebene Integrationsvereinbarung oder ein Kurszeugnis mit einem Sprachlevel von mindestens B1 als Nachweis. „Die Details müssen noch geklärt werden.“

Wolfgang Fürweger

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